Mit "TAT"kräftiger, politischer Unterstützung Deutschlands! Kiew im Dunkeln: "Der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg"
Die derzeitige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (hier geht's zum Video), wird wohl niemals im Leben ihre Eierschalen hinter den Ohren loswerden!?
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Wie die politisch gemachte Krise auch dein zukünftiges Leben ruiniert!
Achtung, Reichelt! Wie die Krise unseren Wohlstand vernichtet (25.11.2022)
Inflation, Energiepreis- und Lebensmittelpreis-Explosion: Immer mehr
Menschen spüren, wie die Krise unseren Wohlstand vernichtet.
Wir sind durch das Land gereist und haben Menschen begleitet, die sich
das Leben nicht mehr leisten können – und ihnen eine Stimme gegeben.
„Wir werden es nicht mehr lange schaffen, die Sorgen von den Kindern
fernzuhalten“, erzählt Familienvater Thomas Ferroli mit Tränen in den
Augen. Birgit Martin hat Rheuma und duscht dennoch kalt, weil sie Angst
vor der Gas-Rechnung hat. Und der 25-jährige Emil Alexander Stock sagt:
„Ich weiß nicht, ob ich es mir leisten kann, einmal Kinder zu kriegen.“
Wir werden ärmer! Und die Menschen reden ganz offen darüber.
Die Krise trifft diejenigen am härtesten, die schon vorher wenig zum
Leben hatten. Eine Reportage, die Deutschland im Herbst 2022 als ein
Land beschreibt, das Angst hat. Angst vor der nächsten Rechnung, Angst
vor der Zukunft.
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#IchHabeMitgemacht ist keine #Menschenjagd, es dokumentiert eine - TEIL 6
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Deutsche Politik forciert ungeniert soziale Verwerfungen: Reiche werden reicher, "Arme immer zahlreicher":
Die Inflation überholt Löhne und Sozialhilfe im Eiltempo,
Grundbedürfnisse werden zum Luxus. Statt echte Lösungen zu präsentieren,
schürt die Politik "Faulheitsdebatten". Derweil kassieren Superreiche
und große Konzerne kräftig ab und Politiker bedienen sich beim
Steuerzahler.
Für immer mehr Menschen wird das Leben in Deutschland unbezahlbar.
Der aktuelle Mindestlohn deckt kaum noch die existenziellen
Grundbedürfnisse, wie Nahrung, Strom und Kleidung; die Sozialhilfe- und
Hartz-IV-Sätze reichen dafür schon lange nicht mehr aus. Die geplante
Erhöhung letzterer deckt nur einen kleinen Teil der Preissteigerungen,
ebenso die Wohngeld-Reform. Und während Millionen Menschen die
Verelendung droht, wehrt sich ein Lager aus CDU, CSU und AfD selbst noch
gegen diese unzureichende Abfederung. Das dürfte die Kriminalitätsrate
in naher Zukunft hochschnellen lassen.
Grundbedürfnisse werden zum Luxus
Während das Statistische Bundesamt im Oktober von einer durchschnittlichen Teuerung
um 43 Prozent bei Energieprodukten und gut 20 Prozent bei
Nahrungsmitteln (wohl Luxusprodukte wie Kaviar und Champagner
eingerechnet) spricht, kommt Otto Normalbürger aus dem Erschrecken im
Discounter nicht heraus. Denn gerade für Grundnahrungsmittel, wie Mehl,
Backwaren, Milchprodukte, Gemüse, Fleisch und Eier schnellen die Preise
in die Höhe.
Auch jene Billigprodukte, auf die viele Arme schon lange zurückgreifen müssen, sind davon betroffen. Allein der Preis für Kartoffeln stieg um 73 Prozent. Die Verbraucherzentrale spricht von einer intransparenten und spekulativen Teuerungsspirale, die schon 2021 eingesetzt
habe. Sie vermutet dahinter die pure "Gier der Hersteller". Das
Bundeskartellamt brauche mehr Befugnisse, so die Verbraucherschützer.
Von Engpässen bei Fleisch und einer massiven Teuerung ist die Rede. Auch Eier werden knapp, ihr Preis hat sich binnen Jahresfrist nahezu verdoppelt. Der Strompreis stieg
derweil gegenüber 2021 im Mittel von rund 32 auf 48 Cent pro
Kilowattstunde. Einige Stadtwerke, auf die Arme häufig wegen
Überschuldung angewiesen sind, verlangen
schon jetzt oder demnächst mehr als 50 Cent pro Kilowattstunde – eine
Verdoppelung, die die Deckelungsversprechen der Bundesregierung auf 40
Cent pro Kilowattstunde ad absurdum führt.
Unzureichende Grundsicherung
Während
die Jobcenter und Sozialämter die mancherorts vervier- oder
verfünffachten Heizkostenabschläge im Rahmen der gesonderten Kosten der
Unterkunft (KdU) zumindest weitgehend übernehmen – auch jeder
Geringverdiener am Limit kann dort eine Aufstockung beantragen und
bekäme zudem Freibeträge auf sein Einkommen –, müssen Betroffene alle
anderen Preissteigerungen aus dem Regelsatz finanzieren.
Dieser Satz stieg zum letzten Jahreswechsel um genau 0,67 Prozent und
wurde bis heute nicht angehoben. In die 449 Euro für einen
Einpersonen-Haushalt sind knapp 156 Euro für Lebensmittel eingepreist –
rund ein Euro mehr als letztes Jahr. Für Energie- und
Wohnungsinstandhaltung erhält ein Alleinstehender insgesamt 38,07 Euro –
25 Cent mehr als 2021. Für Kinder und Jugendliche gibt es je nach Alter
insgesamt zwischen 285 und 376 Euro, Behinderte in Einrichtungen und
junge Erwachsene erhalten 360 Euro monatlich.
Es ist unschwer zu
erkennen, dass die Berechnung der Bundesregierung für das offizielle
Existenzminimum die realen Kosten nicht berücksichtigt. Sozialverbände
und -initiativen beklagen seit Langem eine wachsende Unterdeckung beispielsweise bei den Stromkosten. Der Paritätische Gesamtverband forderte eine umgehende Anpassung der Grundsicherung und kritisierte das sich fortsetzende Kleinrechnen.
Dabei sind auch viele berufstätige Geringverdiener auf die Aufstockung zum Hartz-IV-Niveau angewiesen.
Und es dürften mehr werden. Der seit Oktober geltende Mindestlohn von
zwölf Euro pro Stunde reicht hinten und vorne nicht. Ein
Vollzeitbeschäftigter mit Steuerklasse 1 kommt damit auf ein Netto von
weniger als 1.500 Euro. Im vergangenen Jahr arbeiteten in Deutschland fast acht Millionen Menschen im Niedriglohnsektor.
Niedriglöhner, Rentner und Behinderte mitbetroffen
Hartz IV betrifft
laut Bundesagentur für Arbeit (BA) gut 5,6 Millionen Menschen in
sogenannten "Bedarfsgemeinschaften", darunter fast zwei Millionen
Kinder. Hunderttausende Niedriglöhner und Minijobber, vor allem viele
Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern dabei, müssen damit
leben. Letztere sind laut einer aktuellen Studie der
Bertelsmann-Stiftung besonders häufig von Armut betroffen. Dass die
Kinderarmut in Deutschland steigt, ist dem Bundestag und der Regierung bekannt.
Darüber hinaus sind Hartz IV und die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung, also die Sozialhilfe, aneinander gekoppelt.
Hunderttausende Behinderte, chronisch Kranke und altersarme Rentner sind
darauf angewiesen. Seit 2004, dem Jahr vor Inkrafttreten der
sogenannten Agenda 2010, hat sich die Zahl der Bezieher von Sozialhilfe
auf rund 1,2 Millionen mehr als verdoppelt. Letztes Jahr mussten rund 28 Prozent aller 17,6 Millionen Rentner – fast fünf Millionen – von Nettobezügen unter 1.000 Euro leben.
Statistiken zufolge
lebten schon 2020 mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland unter
der offiziellen Armutsgrenze. Diese lag vor zwei Jahren für einen
Alleinstehenden bei 1.251 Euro netto pro Monat. Angesichts der
Lebenshaltungskosten mutet dies inzwischen deutlich zu niedrig an,
insbesondere für Menschen in Großstädten. Dort lebte demnach 2021 fast
jeder Sechste in einer überbelegten, also zu kleinen Wohnung.
Ministerium hält Plus von knapp zwölf Prozent für ausreichend
Wegen
des Lohnabstandsgebots hätte eine höhere Grundsicherung Einfluss auf
die Mindestlöhne: Die Politik käme dann in Zugzwang, diese ebenfalls
heraufzusetzen. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt. Die zum
Januar geplante Erhöhung des Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe
beträgt gerade einmal 11,8 Prozent – und liegt damit weit unter den
realen Preissteigerungen für die lebensnotwendigsten Dinge.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hält das für
ausreichend. Auf Anfrage verwies Sprecherin Tanja Franzke auf die
Stellungnahmen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der
Presse, in denen er vor allem das (auf der Kippe stehende) Bürgergeld
lobt. Weiter teilte sie mit:
"Mit der geplanten
Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 werden die Regelsätze
vorab angepasst, sodass sie die aktuellen Preissteigerungen abbilden."
Was
Franzke mit "vorab" meint, erklärte sie nicht. Denn die Preise sind ja
schon viel höher gestiegen und klettern weiter. Außerdem fügte sie an,
die Erhöhung auf 502 Euro für Alleinlebende sei "die höchste, die es je
gab". Dabei vergaß sie zu erwähnen, dass auch die Inflation die höchste
in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Eine Nachfrage dazu
beantwortete das BMAS bis zur Fertigstellung dieses Artikels nicht.
Erwerbslose sind oft psychisch krank
Wie
immer in Krisenzeiten versuchen politische Kräfte, die Schuld für die
Armut den Betroffenen in die Schuhe zu schieben. Die "Faulheitsdebatte"
istvoll entbrannt. Die unionsgeführten Länder verhinderten
im Bundesrat das Bürgergeld. Somit ist unklar, ob Hartz IV und
Sozialhilfe überhaupt nennenswert steigen werden. Wie CDU und CSU fordert zudem die AfD eine Arbeitspflicht und harte Sanktionen gegen "ungehorsame" Hartz-IV-Bezieher.
Sozialmedizinerin Steffi Riedel-Heller sieht derlei Vorwürfe als unbegründet an, wie sie jüngst in einem Interview mit dem Freitag
erläuterte. Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Bezieher, darunter vor
allem Langzeit-Erwerbslose, sei aufgrund von psychischen und
Suchterkrankungen gar nicht in der Lage, den Auflagen der Jobcenter zu
folgen. Auch die körperliche Gesundheit sei bei armen Menschen Studien
zufolge signifikant schlechter als bei materiell Bessergestellten. Armut
sei ein strukturelles Problem im profitgetriebenen Kapitalismus und eng
mit Gesundheit verknüpft. Repressionen verschlimmerten dieses nur.
Derweil greift die Armut weit in die untere Mittelschicht hinein, oft im Verborgenen. Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt vor massiven sozialen Verwerfungen, insbesondere im Osten, wo die Löhne weiterhin niedriger als im Westen sind.
Armut
hat immer Folgen selbst für Nichtbetroffene: Mit ihrer Zunahme wird
auch die Kriminalitätsrate unweigerlich steigen, nicht nur infolge der
psychischen Belastungen. Denn Menschen brauchen Geld zum Leben, sie
müssen essen, sich kleiden und im Winter warm halten; sie wünschen sich
soziale Teilhabe.
Reiche kassieren ab, Politiker nehmen's vom Steuerzahler
Nicht
zu vergessen: Die Reichen werden trotz oder sogar dank Inflation
weiterhin immer reicher. Die Privatvermögen befanden sich 2021 auf einem
Rekordhoch, allerdings in wenigen Händen. Der Club der Superreichen wächst.
So kassieren etwa die großen Biotech- und Pharmakonzerne fürstlich ab. Das Rüstungs- und Kriegsgeschäft brummt bei Rheinmetall und Co. Auch die Berufspolitiker lassen es sich auf dem Rücken der Steuerzahler weiterhin gut gehen.
Ob
sie demnächst noch problemlos auf die Straße gehen können, ist
fraglich. Aber vielleicht müssen sie dort auch nicht hin. Eine Villa hat
immerhin mehr Platz als eine Zweiraumwohnung, und ihre Residenz in
Berlin lässt sich die Regierung einiges kosten – blechen muss auch dafür der Steuerzahler.
Mehr zum Thema - Energiearmut in Deutschland nimmt weiter zu
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Hier auch als Podcast:
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Vergleich zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
ARD bis ZDF - Deutschlandradio
DIE DRAMATISCHE FEHLENTWICKLUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS
Fragt Ihr Euch auch häufig, warum ARD und ZDF über politische Themen oft so einseitig, falsch oder gar nicht berichten? Die Antwort ist einfach:
ARD und ZDF sind nicht wirklich frei. Sie sind fest in der Hand der großen Parteien, die in ihren Aufsichtsgremien sitzen und von dort über die wichtigsten journalistischen Posten mitentscheiden. Im Grunde bieten ARD und ZDF als Propagandasender der großen Parteien „Staatsfernsehen“, üppig finanziert durch Zwangsgebühren der Bürger Deutschlands. Dadurch liegt über allen öffentlich bedeutsamen Themen eine Art „politischer Filter“, wie Redakteure des NDR das genannt haben. De facto ist das „Zensur“, die nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes ausdrücklich verboten ist. Sie führt zu Hofberichterstattung, Falschberichterstattung und Meinungsunterdrückung.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern, dass sie „staatsfern“ sind und dass in ihrem Programm „alle gesellschaftlichen Strömungen und Meinungen zu Wort kommen“. Darüber kann man heute nur noch bitter lachen.
Es ist dringend an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht endlich einmal die politische Praxis von ARD, ZDF und allen anderen öffentlich-rechtlichen Sendern unter die Lupe nimmt. Und den Einfluss der großen Parteien und die damit verbundenen anti-demokratiefeindlichen Mauscheleien beschneidet.
