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Der 64-jährigen Heidemarie Klara S. aus der saarländischen Gemeinde Quierschied, nur unweit der französischen Grenze, wird von der Staatsanwaltschaft die „Billigung von Straftaten“ nach §140 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Das Ermittlungsverfahren läuft derzeit noch, der Rentnerin drohen bis zu 3 Jahre Haft oder Geldstrafe. Deutschsprachige Berichte darüber findet man kaum, doch zahlreiche Telegram-Kanäle und das russische Medium Komsomolskaja Prawda (KP) berichteten über den unglaublichen Fall von staatlicher Repression.
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Neben der ursprünglichen Verfassungsbeschwerde hatten die Prozessbevollmächtigten vier weitere ergänzende Schriftsätze eingereicht, zuletzt am 15. Mai. Auch auf diese Aktualisierungen, welche die neue Studienlage berücksichtigen, ging das BVerfG nicht ein.
Entgegen dem gesetzlichen Regelfall sah das Gericht von einer mündlichen Verhandlung zu den relevanten medizinischen und epidemiologischen Sachfragen ab. Damit wurde den Beschwerdeführenden auch die Möglichkeit genommen, ihre Sichtweise und Bedenken dem höchsten Gericht unmittelbar vorzutragen.
Trotz Ablehnung: Argumente bleiben bestehen
Die Karlsruher Entscheidung ist unanfechtbar. Möglich wäre eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Damit könnte eine Verletzung der in der Europäischen Konvention verbürgten Menschenrechte (EMRK) gerügt werden. "Es sind vier Monate Zeit, eine solche Beschwerde einzureichen," so Hesse.
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Die Seite ploetzlich-und-unerwartet.net dokumentiert plötzliche Todesfälle seit 1.1.2021. Hier geht es vor allem um Sportler. Aktuell hat man mehr als 1300 Fälle dokumentiert, das Durchschnittsalter liegt bei etwa 40 Jahren. Der Bericht der „Daily Mail“ schlägt jedenfalls Wellen. Doch er deutet auch darauf hin, dass plötzliche Todesfälle normalisiert werden sollen. Einzig eine Herzuntersuchung kann das Risiko senken.
Hallo Wolfgang,
fragst Du Dich auch, warum der Bundeskanzler und die Minister bei Amtsantritt einen Eid ablegen, an den sie sich dann nicht gebunden fühlen?
Kanzler Scholz und seine Minister haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.
Ist es wirklich zu unserer aller Wohl, wenn die Bundesregierung, statt vehement auf Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in der Ukraine zu drängen, nur die Forderungen der ukrainischen Regierung nach Waffenlieferungen erfüllt und so zu einer Eskalation des Krieges beiträgt? Das Leid der Menschen und die Opferzahlen in der Ukraine werden dadurch auf unabsehbare Zeit gesteigert.
Auch unser Leben wird sich verschlechtern. Ein 100-Milliarden-Euro-Rüstungspaket wird – zur Freude der Rüstungsindustrie – aus dem Ärmel geschüttelt, die Bundeswehr aufgerüstet. Und zugleich wird sich der Anteil der Armen in Deutschland, der in der Pandemie auf 13,4 Millionen Menschen angestiegen ist, weiter erhöhen.
Dafür werden auch die Sanktionen gegen Russland sorgen, denn sie gefährden Arbeitsplätze, Lieferketten und Absatzmärkte, Öl-, Gas- und andere Rohstoffimporte fallen weg, die gar nicht oder nur zu deutlich höheren Preisen ersetzt werden können.
Umweltzerstörung wird billigend in Kauf genommen, zum Beispiel durch den Kauf von schmutzigem Frackinggas aus den USA, durch längere Lieferrouten per Schiff statt durch Pipelines, die Ausbaggerung hiesiger Häfen, damit dort große Tanker anlegen können etc.
Entscheidend aber ist: Die Boykottmaßnahmen werden Russland gar nicht daran hindern, seinen schrecklichen Krieg in der Ukraine weiterzuführen. Denn über alles, was Russland dazu braucht, verfügt es im eigenen Land. Russland braucht auch keine Deviseneinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft, um Rüstungsgüter oder Rohstoffe im Ausland zu kaufen.
Zudem hatte Russland bislang keine Probleme, das Öl, das es nicht mehr nach Europa liefern kann, an andere Länder zu verkaufen. Zu höheren Preisen, denn die Embargodiskussionen halten den Ölpreis auf dem Weltmarkt hoch – und Russland kann dem Krieg zum Trotz in diesem Jahr mit Rekordeinnahmen aus dem Ölhandel rechnen.
Wir schaden uns also mit einem Embargo vor allem selbst: unserer Wirtschaft, den Arbeitsplätzen, den Verbrauchern, die jetzt schon unter hohen Preisen leiden.
Sachliche Berichterstattung findet kaum noch statt. Dass sich fast die Hälfte der Bevölkerung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, ein großer Teil auch gegen Sektionen ausspricht und mehrheitlich für die Fortsetzung der Gaslieferungen aus Russland ist, kommt in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vor. Andere Meinungen werden, wenn sie überhaupt dargestellt werden, häufig diffamiert.
Da ist es schon fast eine Heldentat, wenn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Żaklin Nastić bestätigt: „Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Das heißt, Deutschland wäre dann Kriegspartei.
Unsere Forderungen können deshalb nur Deeskalation und Drängen auf Verhandlungen auf Augenhöhe sein. Frieden ist das wichtigste Menschenrecht, deshalb: Die Waffen nieder!
Es ist an der Zeit, mit den Füßen auf der Straße abzustimmen. Organisiert euch. Beteiligt Euch an Friedensdemonstrationen. Unsere Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden. Aufrüstung gehört nicht in das Grundgesetz.
Gemeinsam sind wir stark und können wir diese Gesellschaft verändern!
Bring Dich ein!
Zum Thema „Energiepreistreiber stoppen“ hat Sahra Wagenknecht eine hervorragende Rede im Bundestag gehalten:
➤ Die Gewaltmonopole wie Militär und Polizei werden ausgeweitet . Die Gewaltmonopole werden ausgeweitet, um den Völkern dieser Erde destr...
