Posts mit dem Label Rechtsbeuger in Roben: Die Unrechtsjustiz des Regimes werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Rechtsbeuger in Roben: Die Unrechtsjustiz des Regimes werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 6. März 2024

Richter: Justiz versagte in Corona-Krise! Kaum Anhörungen von Sachverständigen / Kaum Prüfungen von Verhältnismäßigkeit / Keine Aufarbeitung der Fehler...

 4. März 2024

Fulda.
(multipolar)

Die deutsche Justiz hat sich laut Carsten Schütz, Direktor des Fuldaer Sozialgerichts, während der Corona-Krise höchst problematisch verhalten. Die Kritik äußerte und erläuterte er bei einer Veranstaltung der katholischen Akademie des Bistums Fulda (21. Februar), bei der rückblickend Fehler im Umgang mit der Corona-Krise identifiziert werden sollten. Nachdem die Parlamente „abgenickt“ hätten, was die Regierung sagte, sei nur die Justiz als dritte Gewalt übrig geblieben, um der Machtausübung Grenzen zu setzen, erklärte der Richter. Dies habe sie jedoch nicht getan.

„Ich bin über die Staatsgewalt, der ich angehöre, sehr enttäuscht“, erklärte Schütz mit Blick auf Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Selbst die Evaluierungskommission der Bundesregierung habe festgestellt, dass dieser Grundsatz und damit eines der staatstragenden Prinzipien während der Corona-Krise „auf den Kopf gestellt“ worden sei, unterstrich der Richter.

Vor allem den Umgang seiner Kollegen mit Verfahren im Kontext der Corona-Krise kritisierte Schütz. Es habe kaum mündliche Anhörungstermine mit Sachverständigen gegeben, Differenzierungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen hätten kaum stattgefunden. Etwa, was psychische Beeinträchtigungen von Kindern durch die Corona-Maßnahmen anbelangte. Bis heute habe die Justiz „nicht zu Protokoll gegeben, dass sie etwas gelernt hätte“, eine Aufarbeitung fand nicht statt. „Im Gegenteil, es geht weiter“, so der Richter mit Blick auf nach wie vor anhängige Verfahren wegen Corona-Bußgeldern.

Dennoch würde er, unterstrich Schütz, den wenigsten Amtsträgern vorhalten, ihre politischen Entscheidungen während der Corona-Krise seien „evident falsch“ gewesen. Es habe sich um „Entscheidungen in Unsicherheit“ gehandelt. Einiges sieht der Richter allerdings als sehr problematisch an. Dazu gehört das Abendessen der Bundesregierung mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts. Was hier „abgedealt“ worden sei, habe er als „sehr empörend“ empfunden. Als die Bundesregierung Maskenpflicht, Schulschließungen und Ausgangssperren durchsetzen wollte, hätte jedes Gericht fragen müssen: „Was soll das bringen?“

Die Bundesregierung hätte die Beweislast für die Einschränkung von Grundrechten gehabt. Sie hatte jedoch keine Beweise für die Wirksamkeit der Maßnahmen liefern können. Mit dem Argument, das Virus wäre so gefährlich, hätten die Gerichte auf Belege verzichtet und grünes Licht gegeben.

Besonders harsche Kritik übte Schütz an der Zulassung von mRNA-Präparaten als Corona-Impfstoffe. „Wir dürfen nichts, was nicht ganz sicher ist, auf Patienten loslassen“, unterstrich er. Statt auf größtmögliche Sicherheit zu achten, wurden nach seiner Ansicht mit den Impfaktionen Risiken in Kauf genommen. Das hatte ihn frappiert. Mit welchem „Nichtwissen“ man die Corona-Impfung zugelassen habe, sei „völlig irre“. Der Gerichtsdirektor rief in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass Deutschland „nur ganz knapp an einer Impfpflicht vorbeigeschlittert“ sei: „Das wäre ein Sündenfall gewesen.“

Peter Kern, Immunologe und Chefarzt am Klinikum Fulda, widersprach. Die Impfung sei mit einer Studie getestet und zugelassen, „die allen Kriterien einer medikamentösen Zulassungsstudie entsprach“, erwiderte er. Sie habe eine hohe Wirksamkeit „zweifelsfrei“ nachgewiesen. Nur später, in einem Zustand der fortgeschrittenen Pandemie, wo schon viele Impfungen und Infektionen stattgefunden hatten, sei es problematisch geworden, „den zusätzlichen Schutz von immer noch weiteren Impfungen“ zu messen.

Auch nach Ansicht von Frederik Schmitt, Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda, war das Impfen „extrem wichtig”. Schmitt ließ beim Akademie-Abend durchblicken, dass er mit weiteren Krisen rechnet. „Ich bin der festen Überzeugung, die nächste Herausforderung wird wahrscheinlich keine Pandemie sein“, sagte er. Die Welt der Katastrophen sei „sehr bunt“. „Und wir werden vor denselben Herausforderungen stehen, also Grundrechtseinschränkungen und alles andere“, warnte der Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda.

Quelle - Originallink, Ersterscheinung https://multipolar-magazin.de/meldungen/0019

Donnerstag, 29. Februar 2024

Nachrichtenvergleich vom 29.02.2024, ARD bis ZDF unter Beobachtung: "Aktuelles - Zeitgeschehen, ehrlich, unzensiert, nachvollziehbar, ehrenamtlich - gemeinwohlorientiert: Zusammenfassung aus unabhängigen, freien Medien".

🔹 NEWS | 29. Februar 2024 - Die wichtigsten Meldungen vom Tage
🟩 Ehrlich 🟨 Echt 🟥 Wach
Nachrichten: Kontrafunk | RTde | Top20Radio

Juristen kritisieren politische Einflussnahme

29. Februar 2024🔹 FREISPRUCH! | Was aber nicht sein kann, dass die Kosten vom Steuerzahler getragen werden müssen. "Für diese Kosten hat Mittelhessen https://VRM.Vermeidung.Info/ und der (Lügenbaron - Redakteur Jörgen Linker)" aufzukommen!
 

 
17 Ziele, die tatsächlich mit der UN Agenda 2030, Great Reset, im Auftrag von Konzernen verfolgt werden. 🔹 Hier weiterlesen/sehen/hören

Aktuelle Videos/Podcast auf Odysee: 
_
Aktuelle Videos/Podcast auf Rumble:  
_
Aktuelle Videos/Podcast auf Telegram:  
_
 
Bis 15. Februar 2024, 🔹 hier weiterlesen/sehen/hören.
 
 
_
🟩 Ehrlich 🟨 Echt 🟥 Wach

🔹 ShowAgenten Radio&TV - Quelle: NEWS | 🔹 Thomas Brauner

Die gute Laune Fabrik😊 ⏩Freie Berichterstattung durch Ihre Unterstützung! 

PayPal: 🔹 info@showagenten.de - Verwendungszweck: "NEWS"! Herzlichen Dank❤️

Auch Auf1 benötigt deine Unterstützung: 🔹 https://auf1.tv/unterstuetzen
_
Lesezeichen - Startseite:
🔹 https://BhB-Deutschland.de
UN-Menschenrechtsrat attestiert Politik-Deutschlands stetig steigend Rechtsstaat-Defizite!
🔹 https://Rechtsstaat-Defizite.BhB-Deutschland.de
Übersicht über derzeit laufende Strafanzeigen
🔹 https://www.zaavv.com/de-de/ka1012#strafanzeigen
_
Wer sich nur einseitig durch lokale Tageszeitungen und ARD bis ZDF informiert, gefährdet den Weltfrieden! Daher - Wehrpflicht bis zum Lebensende. Kritisch sein,🔹"Hinterfragen ist Bürgerpflicht https://wahrhaftige-Demokratie.de/ "!
 

Sonntag, 26. März 2023

ARD bis ZDF Medienvergleich vom 26.03.2023 Abendsendungen: "Aktuelles - Zeitgeschehen, ehrlich, unzensiert, nachvollziehbar - gemeinwohlorientiert, ehrenamtlich: Zusammenfassung aus unabhängigen, freien Medien". Bitte ein klein wenig Geduld beim Aufbau der Video Nachrichten-Webseiten!

Nicht nur die - Staatsanwaltschaft und Polizei des Landes Berlin sind Terrororganisationen

Die Wallbach Skala

 

https://odysee.com/@paulbrandenburg:8/die-wallbach-skala:e

- -

+++

Menschengemachter Klimawandel? 

Das muss doch nicht wahr sein! 

Das nicht passende Klimapanikpuzzle (Teil 1 + 2) Hier geht's zur Webseite:

 

#Framing #VierteGewaltVersagen #Staatspropganda

+++

TV NEWS UPDATE 26.03.2023

  

+++

Servus Nachrichten Deutschland 26. März 2023

 

https://odysee.com/@SERVUS.TV:b/23-03-26_ServusTV_Nachrichten_D:3

+++

+++

Die Bürger Deutschlands fordern eine Verfassung nach GG Art 146

+++

Vergleich zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 

ARD bis ZDF - Deutschlandradio


DIE DRAMATISCHE FEHLENTWICKLUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS
 
Fragt Ihr Euch auch häufig, warum ARD und ZDF über politische Themen oft so einseitig, falsch oder gar nicht berichten? Die Antwort ist einfach:

ARD und ZDF sind nicht wirklich frei. Sie sind fest in der Hand der großen Parteien, die in ihren Aufsichtsgremien sitzen und von dort über die wichtigsten journalistischen Posten mitentscheiden. Im Grunde bieten ARD und ZDF als Propagandasender der großen Parteien „Staatsfernsehen“, üppig finanziert durch Zwangsgebühren der Bürger Deutschlands.
Dadurch liegt über allen öffentlich bedeutsamen Themen eine Art „politischer Filter“, wie Redakteure des NDR das genannt haben. De facto ist das „Zensur“, die nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes ausdrücklich verboten ist. Sie führt zu Hofberichterstattung, Falschberichterstattung und Meinungsunterdrückung.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern, dass sie „staatsfern“ sind und dass in ihrem Programm „alle gesellschaftlichen Strömungen und Meinungen zu Wort kommen“. Darüber kann man heute nur noch bitter lachen.
Es ist dringend an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht endlich einmal die politische Praxis von ARD, ZDF und allen anderen öffentlich-rechtlichen Sendern unter die Lupe nimmt. Und den Einfluss der großen Parteien und die damit verbundenen anti-demokratiefeindlichen Mauscheleien beschneidet.


Freitag, 17. März 2023

§ 78 ZPO, entstanden in der NS-Zeit! -ES MUSS RICHTIG LAUTEN- "Damals stoppten die alten #Nazis damit systematisch die jüdischen #Rechtsanwälte, die heutigen Nazis stoppen -MIT DIESEM NAZI-GESETZ- jeden Staatsbürger -OHNE ANWALTSZULASSUNG-, der sich vor einem #Landgericht in Deutschland selbst verteidigen möchte"! Welche Nazis sind jetzt die Guten, welche die Bösen?

Und welche Schlüsse ziehen wir aus dieser Faktenlage? 

 

Da heute noch immer massenhaft Nazi-Gesetze, wie z.B. § 78 ZPO, zum Vorteil der größten Berufsgruppe im Deutschen Bundestag, die der Juristen, zum Nachteil der Bevölkerung - in der deutschen Justiz praktiziert werden, beweist, eine ordentliche Entnazifizierung im tiefen Staat Deutschlands, gemäß Grundgesetz - Art 139, hat niemals stattgefunden, und muss dringlichst vorangetrieben werden.

 

 

Weitere Beispiele: 

Die derzeitige Mobilmachung gegen Russland zeigt überdeutlich die Dringlichkeit einer Überprüfung von Legislative, Exekutive und der Judikative - Deutschlands, nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)!

 

Eine mögliche Mittäterschaft durch diverse Staatsmächtige Deutschlands,"in Sachen möglichem Hochverrat" - bei den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines kann aus heutiger Sicht ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.

 

Beachte: Aus dem Tiefen-Staat Deutschlands erfolgt schon seit Jahrzehnten, sitten-, verfassungs-, völkerrechtswidrig, eine systematische Kriegsführung gegen eigene Bevölkerungsteile in Deutschland und Europa. Beweis 1.  


Dienstag, 10. Januar 2023

ARD bis ZDF Nachrichten - Ersatzsendung, vom 10.01.2023, für die Tagesschau, Tagesthemen, heute, heute - Journal Sendungen. "Aktuelles - Zeitgeschehen, regierungsunabhängig, ehrlich, realistisch - nachvollziehbar, zum Wohle der Allgemeinheit".

+++

TV NEWS UPDATE 10.01.2023

 

+++

Achtung, Reichelt! Die neue Einschüchterungs-Kampagne: Wer nicht links sein will, ist Hitler

 

+++

Reden und Forderungen der Montagsprotestler zeigen, warum sie ignoriert oder diffamiert werden

 

+++

Weiter gehts: "Du wirst nichts mehr besitzen und glücklich sein!"

 

+++

Exklusiv-Interview mit Mary Holland von Children´s Health Defense: „Wir sind dabei, zu gewinnen!“

 

+++

+++

Servus Nachrichten 19:20 SERVUS TV

 

+++

Nachrichten AUF1

 

+++

Das nicht passende Klimapanikpuzzle (Teil 1) | Von Markus Fiedler

 

+++

Das nicht passende Klimapanikpuzzle (Teil 2) | Von Markus Fiedler

 

+++

Vergleich zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 

ARD bis ZDF - Deutschlandradio


DIE DRAMATISCHE FEHLENTWICKLUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS
 
Fragt Ihr Euch auch häufig, warum ARD und ZDF über politische Themen oft so einseitig, falsch oder gar nicht berichten? Die Antwort ist einfach:

ARD und ZDF sind nicht wirklich frei. Sie sind fest in der Hand der großen Parteien, die in ihren Aufsichtsgremien sitzen und von dort über die wichtigsten journalistischen Posten mitentscheiden. Im Grunde bieten ARD und ZDF als Propagandasender der großen Parteien „Staatsfernsehen“, üppig finanziert durch Zwangsgebühren der Bürger Deutschlands.
Dadurch liegt über allen öffentlich bedeutsamen Themen eine Art „politischer Filter“, wie Redakteure des NDR das genannt haben. De facto ist das „Zensur“, die nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes ausdrücklich verboten ist. Sie führt zu Hofberichterstattung, Falschberichterstattung und Meinungsunterdrückung.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern, dass sie „staatsfern“ sind und dass in ihrem Programm „alle gesellschaftlichen Strömungen und Meinungen zu Wort kommen“. Darüber kann man heute nur noch bitter lachen.
Es ist dringend an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht endlich einmal die politische Praxis von ARD, ZDF und allen anderen öffentlich-rechtlichen Sendern unter die Lupe nimmt. Und den Einfluss der großen Parteien und die damit verbundenen anti-demokratiefeindlichen Mauscheleien beschneidet.



Empfehlung

Nachrichtenvergleich vom 28.03.2024, ARD bis ZDF unter Beobachtung: "Aktuelles - Zeitgeschehen, ehrlich, unzensiert, nachvollziehbar, ehrenamtlich - gemeinwohlorientiert: Zusammenfassung aus unabhängigen, freien Medien".

➤ Digitaler Euro kommt, Freiheit endet - Ernst Wolff ➤ Nachrichten AUF1, vom 28. März 2024 ➤ NEWS | 28. März 2024 ➤ Die wichtigsten Me...