Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst, erkenne Täuschungen, Verleumdungen, Manipulation, Zensur, Propaganda, Geschichtsverfälschung, Korruption, das ganz besonders durch die "öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, von ARD bis ZDF D-Radio, zum Vorteil von - CDU / CSU, FDP, SPD, DIE GRÜNEN".
16.2.2024 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Anschlags- und Morddrohungen: AUF1-Vortragsveranstaltungen aus Sicherheitsgründen abgesagt + Kriegsvorbereitungen: Münchner Sicherheitskonferenz beginnt + Agenda 2030 – Welchen „höheren Zielen“ dient ÖVP-Ministerin Edtstadler? + „Räume streitig machen“: Mit Absage der AUF1-Veranstaltungen wurde Haldenwang-Drohung Realität + Publizist Ploppa zur Aufrüstung: „Deutschland ist schon im Krieg“ + Great Reset: Deindustrialisierung in Deutschland und Österreich ist voll im Gange + Björn Höcke: „Hätte mir nicht vorstellen können, wie Geheimdienst in Demokratie-Bekämpfung eingespannt wird“
Kurzmeldungen: + Zeuge gegen Hunter Biden verhaftet + Klage: Fällt die ORF-Zwangsgebühr? + Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist tot + Regenbogen-Bälle für englische Fußball-Liga + Hausbesitzer-Enteignung wegen Migranten?
- Massenmigration: Gewalt an deutschen Schulen eskaliert – verzweifelte Lehrkräfte schlagen Alarm - „Nein, danke“ zur Atomkraft – „ja, bitte“ zu Atomwaffen: So ticken deutsche Sozialisten - Schon 2020 gab Grüne Künast zu: Politik will nicht die Demokratie fördern, sondern den Linksextremismus - Fürstentum Liechtenstein befasst sich kritisch mit WHO-Abkommen - Richter verpflichten Habeck zur Herausgabe von Dokumenten zum Atomausstieg - Italien setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein
Das wird verheimlicht: Kinder sterben plötzlich! | Mainstream ratlos
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Vergleich zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
ARD bis ZDF - Deutschlandradio
DIE DRAMATISCHE FEHLENTWICKLUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS
Fragt Ihr Euch auch häufig, warum ARD und ZDF über politische Themen oft so einseitig, falsch oder gar nicht berichten? Die Antwort ist einfach:
ARD und ZDF sind nicht wirklich frei. Sie sind fest in der Hand der großen Parteien, die in ihren Aufsichtsgremien sitzen und von dort über die wichtigsten journalistischen Posten mitentscheiden. Im Grunde bieten ARD und ZDF als Propagandasender der großen Parteien „Staatsfernsehen“, üppig finanziert durch Zwangsgebühren der Bürger Deutschlands.
Dadurch liegt über allen öffentlich bedeutsamen Themen eine Art „politischer Filter“, wie Redakteure des NDR das genannt haben. De facto ist das „Zensur“, die nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes ausdrücklich verboten ist. Sie führt zu Hofberichterstattung, Falschberichterstattung und Meinungsunterdrückung.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern, dass sie „staatsfern“ sind und dass in ihrem Programm „alle gesellschaftlichen Strömungen und Meinungen zu Wort kommen“. Darüber kann man heute nur noch bitter lachen.
Es ist dringend an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht endlich einmal die politische Praxis von ARD, ZDF und allen anderen öffentlich-rechtlichen Sendern unter die Lupe nimmt. Und den Einfluss der großen Parteien und die damit verbundenen anti-demokratiefeindlichen Mauscheleien beschneidet.
Unabhängiger Weltgerichtshof: Warum es ihn so sehr braucht und wie er aktuell entsteht (mit Dokumentation THE PLAN)
In
forensischer Präzision und Sorgfalt arbeiten weltweit tausende
Juristen, Mediziner, Historiker u.v.a.m. an einem Verursacherlexikon.
Groß angelegte Straftaten gegen die Menschheit werden mit
unwiderlegbaren Beweisen dokumentiert. Ein Fallbeispiel ist die von
langer Hand geplante und global inszenierte Covid-19-Pandemie, die
weltweit unsägliches Leid über die Menschheit brachte. Die Sendung zeigt
auf, wie in Anlehnung an die Nürnberger Prozesse nach dem 2. Weltkrieg
aktuell ein unabhängiger Weltgerichtshof entsteht und was jeder Einzelne
dazu beitragen kann, dass wieder Gerechtigkeit und Freiheit weltweit
gelebt werden können.
[weiterlesen]
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Der Great Reset ist lediglich der Beginn einer viel ungeheuerlicheren Agenda!
Bürgermeister von Mariupol im RT-Gespräch: Die Menschen kehren in Massen zurück
Wegen der heftigen Kämpfe um die Stadt war Mariupol monatelang in den
Schlagzeilen. Seit sie von der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik und
der russischen Armee befreit wurde, verschwand das Interesse in den
westlichen Medien.
Die Tatsache, dass die Menschen dort nun ein mehr oder weniger
normales Leben führen, scheint im Westen niemanden zu interessieren.
Dabei gibt es viel aus Mariupol zu berichten. Die Stadt hat inzwischen
über 250.000 Einwohner und der Wiederaufbau ist im vollen Gange.
Unser Korrespondent Wladislaw Sankin war für euch vor Ort und hatte sogar die Gelegenheit mit dem Bürgermeister zu sprechen.
18. Dezember 2022 – Servus Nachrichten 19:20 SERVUS.TV
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Vergleich zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
ARD bis ZDF - Deutschlandradio
DIE DRAMATISCHE FEHLENTWICKLUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS
Fragt Ihr Euch auch häufig, warum ARD und ZDF über politische Themen oft so einseitig, falsch oder gar nicht berichten? Die Antwort ist einfach:
ARD und ZDF sind nicht wirklich frei. Sie sind fest in der Hand der großen Parteien, die in ihren Aufsichtsgremien sitzen und von dort über die wichtigsten journalistischen Posten mitentscheiden. Im Grunde bieten ARD und ZDF als Propagandasender der großen Parteien „Staatsfernsehen“, üppig finanziert durch Zwangsgebühren der Bürger Deutschlands.
Dadurch liegt über allen öffentlich bedeutsamen Themen eine Art „politischer Filter“, wie Redakteure des NDR das genannt haben. De facto ist das „Zensur“, die nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes ausdrücklich verboten ist. Sie führt zu Hofberichterstattung, Falschberichterstattung und Meinungsunterdrückung.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern, dass sie „staatsfern“ sind und dass in ihrem Programm „alle gesellschaftlichen Strömungen und Meinungen zu Wort kommen“. Darüber kann man heute nur noch bitter lachen.
Es ist dringend an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht endlich einmal die politische Praxis von ARD, ZDF und allen anderen öffentlich-rechtlichen Sendern unter die Lupe nimmt. Und den Einfluss der großen Parteien und die damit verbundenen anti-demokratiefeindlichen Mauscheleien beschneidet.
Die Politik Deutschlands disqualifiziert sich Tag für Tag immer mehr und zeigt ihr wahres Gesicht, "sie stimmt in der UN gegen die Verurteilung von Nationalsozialismus und Nazi-Verherrlichung".
Der Bundeskanzler hat etwas veröffentlicht, das man als
sein Manifest interpretieren kann, in dem er erklärt, warum Deutschland
seinen früheren hegemonialen Status wiederherstellen muss. Die bloße
Tatsache, dass dieses Manifest im Magazin des einflussreichen Council on
Foreign Affairs veröffentlicht wurde, kann als stillschweigende
Unterstützung für die hegemonialen Ambitionen Deutschlands betrachtet
werden.
Eine Analyse von Andrew Korybko
Jaroslaw Kaczynski, die polnische graue Eminenz, lag nicht daneben, als er in diversen Kommentaren Deutschland vorwarf, ein "Viertes Reich" errichten
zu wollen und vor einer deutschen Vorherrschaft in Europa warnte. Zuvor
hatte Polen bereits die militärische Bedrohung Mitteleuropas durch
seinen Nachbarn heraufbeschworen,
im Bestreben Warschaus regionalen Einfluss zu konsolidieren. Aber das
Manifesto von Bundeskanzler Olaf Scholz für das Magazin Foreign Affairs
beweist, dass Berlins hegemoniale Ambitionen tatsächlich existieren.
Deutschlands neue strategische Kultur
Unter dem Titel "Die globale Zeitenwende: Wie man einen neuen Kalten Krieg in einer multipolaren Ära vermeidet" artikulierte
der deutsche Regierungschef die Bandbreite der Mittel, die Deutschland –
als de facto Führungsmacht der EU – einzusetzen bereit ist, um Berlins
Einfluss in der gesamten Union zu verankern, vorgeblich vor dem
Hintergrund des Konflikts in der Ukraine und der "russischen Bedrohung".
Im ersten Drittel des Textes liefert Scholz eine Erklärung, wie man aus
Sicht seiner Regierung an diesem Punkt angekommen ist, geht dann aber
rasch dazu über, seine konkreten politischen Absichten zu benennen.
"Deutschlands
neue Rolle wird eine neue strategische Kultur erfordern, und die
nationale Sicherheitsstrategie, die meine Regierung in einigen Monaten
verabschieden wird, wird diese Tatsache widerspiegeln", so Scholz, der
damit die Ausgangslage für alles, was im Text noch folgen wird,
festlegt. Russland ist das primäre Ziel dieser Strategie und der Kanzler
erklärte, dass "die Leitfrage sein wird, welchen Bedrohungen wir und
unsere Verbündeten in Europa begegnen müssen, am unmittelbarsten jenen
aus Russland."
Anschließend klopfte er sich selbst auf die Schulter, weil er Anfang
des Jahres Verfassungsreformen durchgesetzt und die Pläne seiner
Regierung unterstützt hatte, rund 100 Milliarden Euro für die
Modernisierung der Bundeswehr auszulegen. Er bezeichnete dies treffend
als "den stärksten Wandel in der deutschen Sicherheitspolitik seit der
Gründung der Bundeswehr 1955". Zusätzlich werden zwei Prozent des
deutschen BIP – in Übereinstimmung mit den Forderungen der USA an die
NATO-Partner – in die Verteidigung investiert.
Militärische Diplomatie
Komplementär
zu Deutschlands beispielloser militärischer Aufrüstung seit dem Zweiten
Weltkrieg verfolgt Scholz die Politik, seine frühere Haltung rückgängig
zu machen, keine Waffen in aktive Konfliktzonen zu exportieren – auch
um dadurch Kiew aufrüsten zu können. Darüber hinaus wird Deutschland im
Rahmen einer neuen EU-Mission eine ganze Brigade ukrainischer Truppen
auf seinem eigenen Territorium ausbilden und gleichzeitig jene
Waffenbestände aus der Sowjetzeit, die von den Ländern des ehemaligen
Warschauer Blocks an Kiew übergeben werden, durch moderne deutsche
Waffen wieder auffüllen.
Jenseits der deutschen Grenzen habe
"Deutschland seine Präsenz an der Ostflanke der NATO erheblich
verstärkt". Die von Deutschland geführte NATO-Kampfgruppe in Litauen
wurde aufgestockt und eine Brigade designiert, um die Sicherheit dieses
Landes zu gewährleisten. Deutschland stellt auch Truppen für die
NATO-Kampfgruppe in der Slowakei bereit, während die deutsche Luftwaffe
bei der Überwachung und Sicherung des Luftraums in Estland und Polen
hilft. Inzwischen hat sich auch die deutsche Marine an den
Abschreckungs- und Verteidigungsaktivitäten der NATO in der Ostsee
beteiligt.
Besonders besorgniserregend ist die Bekräftigung durch
den Bundeskanzler, dass "Deutschland weiterhin an seinem Bekenntnis zu
den Vereinbarungen der NATO zur nuklearen Teilhabe festhalten wird, auch
durch den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen" – was Russland sicherlich
alarmieren wird. Ganz klar beabsichtigt Scholz mit Polen um die Stellung
als oberster militärischer Stellvertreter der USA in der EU zu
konkurrieren, weshalb er hofft, dass Berlins beeindruckendere
militärische Fähigkeiten und die bestehende Partnerschaft bei der
nuklearen Teilhabe Berlin einen Vorteil gegenüber Warschau verschaffen
wird.
Institutionelle Expansion
Diese Haltung sollte nicht als Absicht interpretiert werden, den
geopolitischen Ausgang des Zweiten Weltkriegs zu revidieren. In diese
Richtung wurde in Polen bereits spekuliert in Bezug auf die Landesteile
an der Grenze zu Deutschland, die man dort als "wiedererlangte Gebiete"
bezeichnet. Vielmehr bedeutet es nur, dass Deutschland selbstbewusster
geworden ist, um die eigene militärische Macht im Sinne einer
umfassenden Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten seiner Partner zu
entfalten, obwohl es auch zutrifft, dass hier die Gefahr besteht, sie zu
Vasallen zu machen.
Höchstwahrscheinlich wird Scholz versuchen,
genau dieselbe Strategie auf dem Westbalkan zu replizieren, wenn diese
aufstrebenden Staaten der de facto von Deutschland geführten EU
beitreten werden, nachdem sie den sogenannten Berliner Prozess
abgeschlossen haben, von dessen Wiederbelebung er in seinem Manifest
schrieb. Obwohl der Bundeskanzler Schwierigkeiten bei der Aufnahme neuer
Mitglieder in die EU einräumte, sprach er über die Chancen, die diese
Beitritte der EU eröffnen würden, was im Ergebnis das Potential für eine
Stärkung der Union hätte, um neue globale Standards im Handel und bei
der Umwelt durchzusetzen.
Diese ehrgeizige Agenda wird laut Scholz
in enger Zusammenarbeit mit Frankreich vorangetrieben, das er als eine
Nation beschrieb "die unsere gemeinsame Vision einer starken und
souveränen EU teilt". Migrations- und Steuerpolitik müssten reformiert
werden, um zu verhindern, dass externe Kräfte wie Russland die Spaltung
innerhalb der EU vertiefen können. Sein Lösungsvorschlag zur Optimierung
bei diesen heiklen Themen besteht darin, "einzelnen Ländern die
Möglichkeit nehmen, gegen bestimmte Maßnahmen ein Veto einzulegen".
Festigender Einfluss
Man
kann die erwähnte Reform nicht anders beschreiben als als ein
beispielloses politisches Machtspiel, und zwar eines in der Art, vor der
Ungarn und Polen gewarnt haben. Wenn sich Scholz durchsetzt, führt dies
zur vollständigen Unterwerfung aller EU-Mitglieder unter das
deutsch-französische Duopol und damit zur Beseitigung der noch
vorhandenen Reste nationaler Souveränitäten. Mit anderen Worten, die
Achse Berlin-Paris wird die einzige sein, die in Europa zählen würde.
Für kleinere Staaten wird es wahrscheinlich unmöglich werden, ihre
verlorenen Rechte jemals wiederzuerlangen, falls Berlin irgendwann in
der Zukunft die direkte Kontrolle über ihre Streitkräfte übernimmt. Der
Vorschlag von Scholz, die EU-Waffensysteme zu standardisieren, deutet
sehr stark darauf hin, dass dies zwangsläufig geschehen wird. Die
erweiterte militärische Präsenz des aufstrebenden Hegemon Deutschland
entlang der östlichen Peripherie der EU, die er in seinem Manifest
beschrieben hat, könnte unweigerlich dazu führen, den politischen
Einfluss Berlins zu festigen.
Drohende "Regierungsumstürze" – wie
jener, den seine Behörden in Deutschland am vergangenen Mittwoch
angeblich vereitelt haben – könnten als Vorwand genommen werden, damit
Deutschland die direkte Kontrolle über die Streitkräfte der
mitteleuropäischen Länder übernehmen kann, um sie dabei zu unterstützen,
"Recht und Ordnung" nachhaltig aufrechtzuerhalten. Angesichts der
Tatsache, dass diese Streitkräfte bis zum Eintreten eines solchen Falles
ihre Waffensysteme standardisiert haben könnten, wären sie perfekt
interoperabel mit der Bundeswehr, insbesondere dann, wenn bis dahin
bereits mehrere gemeinsame Übungen abgehalten wurden.
Die China-Verbindung
Im
seinem Manifest erwähnte Scholz auch die sich anbahnende Annäherung
Deutschlands an China. Aber diese Pläne sind für die hegemonialen
Ambitionen seines Landes nicht so unmittelbar relevant wie jene Pläne,
die Deutschland gegen Russland umsetzen will, weshalb sie außerhalb des
Fokus dieser Analyse bleiben werden. Nach Überprüfung der bisherigen
Erkenntnisse wird klar, dass Deutschlands jahrhundertealtes Vorhaben,
die Kontrolle über Europa zu übernehmen, fast abgeschlossen ist, wobei
mit jedem Tag der vergeht die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass diesem
Szenario entgegengewirkt werden kann.
Der Bundeskanzler hat etwas
veröffentlicht, das man als sein Manifest interpretieren kann, in dem er
erklärt, warum Deutschland seinen früheren hegemonialen Status
wiederherstellen muss. Und weil das Manifest von niemand geringerem als
dem Magazin des Council on Foreign Affairs (Rat für auswärtige
Angelegenheiten) publiziert wurde, das als eine der einflussreichsten
außenpolitischen Plattformen für Entscheidungsträger im US-geführten
Westen gilt, kann dies als stillschweigende Unterstützung Washingtons
für die hegemonialen Ambitionen Deutschlands betrachtet werden.
Die Erkenntnis ist, dass die USA danach streben, ihre schwindende
unipolare Hegemonie wiederherzustellen, indem sie Deutschlands
hegemoniale Renaissance erleichtern, um sich auf dieses Land als seinen
wichtigsten Vorposten und Stellvertreter bei der Verwaltung der
Eindämmungsbemühungen gegen Russland in Europa zu verlassen. Diese
Strategie zielt darauf ab, den USA zu ermöglichen, sich mehr auf die
Ausweitung der NATO in den asiatisch-pazifischen Raum zu konzentrieren,
um dort ihre Eindämmungsbemühungen gegen China in der anderen Hälfte
Eurasiens voranzutreiben.
Diese sich anbahnende Entwicklung soll
es wahrscheinlicher machen, dass China den Bedingungen der USA in einer
Reihe gegenseitiger Kompromisse zustimmt, um ein Einflussgleichgewicht
herzustellen, das schließlich zur "neuen Normalität" werden soll. Es ist
wichtig, dass diese beiden Supermächte vor der geplanten Reise von
US-Außenminister Blinken nach Peking Anfang nächsten Jahres greifbare
Fortschritte bei der Neuen Entspannung erzielen, ergo der Zeitpunkt der
Veröffentlichung des Manifests von Olaf Scholz in Foreign Affairs.
Zusammenfassende Gedanken
Der
große strategische Kontext, in dem Scholz Deutschlands hegemoniale
Ambitionen artikulierte, besteht daher darin, die Neuausrichtung seines
amerikanischen Schirmherren weg von West-Eurasien hin zu Ost-Eurasien zu
erleichtern, nachdem sein Land die Rolle des wichtigsten Vorposten und
Stellvertreters der USA in Europa bei der Eindämmung Russlands
übernommen hat. Diese Abfolge von Ereignissen zur Verstärkung der
Eindämmung Chinas durch den Westen wird stillschweigend von der Elite
des kollektiven Westens unterstützt, wie die Veröffentlichung des
Manifests durch Foreign Affairs belegt, wodurch auch bestätigt wurde,
dass der Plan der USA an Fahrt aufgenommen hat.
Andrew
Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der
sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien spezialisiert hat sowie
auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen
Balanceakt und hybride Kriegsführung.
Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden
Angela
Merkel bekannte gegenüber dem Spiegel, dass das Ziel der Minsker
Vereinbarung nicht war, den Donbass-Konflikt beizulegen, sondern der
Ukraine Zeit zur Bewaffnung zu verschaffen.
Es ist eine höchst brisante Feststellung über die Ansichten von Angela Merkel, die Der Spiegel
wiedergibt: "Sie [Merkel] glaubt, damals und auch später bei den
Verhandlungen von Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine
nutzen konnte, um sich einem russischen Angriff besser widersetzen zu
können." Ziel all der deutschen Diplomatie war nicht die friedliche
Lösung des Konflikts auf Grundlage von Minsk II, sondern Zeit für die
Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
Der Militäranalyst Scott Ritter ordnet in einem Beitrag für die Consortium News diese Ansicht in den Kontext jener Zeit nach dem vom Westen beförderten Putsch in der Ukraine ein.
"Krieg
war die einzige Option, welche die Gegner Russlands in Erwägung gezogen
haben", heißt es in der Einleitung zum Beitrag Ritters. Und ja, es
stimmt, auch Putin hat kürzlich festgestellt, dass das Vertrauen in den
Westen, in Verhandlungen und Zusagen, die gemacht wurden, offenbar ein
Fehler war.
Ritter schreibt dazu weiter:
"Bei
einem Treffen mit Ehefrauen und Müttern von russischen Soldaten, die in
der Ukraine kämpfen, eingeschlossen einige Witwen von Gefallenen,
gestand Putin zu, dass es ein Fehler war, den Minsker Vereinbarungen
zuzustimmen. Das Donbass-Problem hätte damals militärisch gelöst werden
sollen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die russische Staatsduma
Putin das Mandat dazu bereits erteilt hatte."
Putin sieht sich immer wieder mit Vorwürfen und Fragen konfrontiert, warum er so lange gewartet hat. Scott Ritter merkt an:
"Putin
wartete acht Jahre bis zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit (der
Volksrepubliken im Donbass) und begann dann eine umfängliche Invasion im
Donbass im Februar. Er hat bisher in der Hoffnung gewartet, die Minsker
Vereinbarung, deren Einhaltung von Deutschland und Frankreich
garantiert und die zudem vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde, würde
die Krise lösen, indem dem Donbass mehr Autonomie zuerkannt würde und er
gleichzeitig Teil der Ukraine bleiben könnte. Aber Kiew hat die
Vereinbarungen niemals umgesetzt und wurde vom Westen nicht ausreichend
zur Umsetzung gedrängt."
Durch Merkels
Geständnis wird auch die derzeitige deutsche Rhetorik zum
Ukraine-Konflikt zurechtgerückt. Es handelt sich eben nicht um einen
"Zivilisationsbruch", sondern dieser Krieg wurde vom Westen – unter
anderem von der deutschen Kanzlerin Merkel – bewusst herbeieskaliert. Es
sollte niemals eine friedliche Lösung geben. Der Westen wollte den
Krieg, bekam ihn – auch wenn er ihn jetzt verliert.
Sowohl vom
schönen Erscheinungsbild der OSZE-Beobachter – von denen allerdings nach
russischen Erkenntnissen einige gezielt das ukrainische Militär mit
Informationen fütterten – über das Normandie-Format, das für die
Umsetzung sorgen sollte, bis hin zur "defensiven Militärhilfe" für die
Ukraine durch die USA seit 2015 bis 2022 – alles das war nur der Wolf in
einen Schafspelz gekleidet, schreibt Ritter.
Es wird für
Deutschland, die Ukraine und alle die nicht gut enden, die sich in den
Mantel der Diplomatie gehüllt haben, während sie gleichzeitig Böses im
Schilde führten, schließt Ritter am Ende seinen Beitrag. Quelle
"Das habe ich nicht erwartet" – Putin enttäuscht von Merkels Äußerungen zu Minsker Vereinbarungen
Das russische Vertrauen in Verhandlungen mit dem Westen sei schon fast verloren, stellte Putin bei einer Pressekonferenz fest.
Merkels aktuelle Äußerung im Spiegel-Interview ‒ wonach es bei den
Minsk-Verhandlungen nur darum gegangen war, Zeit zu gewinnen, um sich
auf einen Krieg vorzubereiten ‒ vergrößere die Zweifel an
Verhandlungsoptionen mit dem Westen. Quelle
Putin über Möglichkeit eines "entwaffnenden Schlags": Russland könnte US-Richtlinien übernehmen
Wladimir Putin hat auf seiner Pressekonferenz nach dem
Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion erklärt, wie das russische
Frühwarnsystem gegen einen Atomangriff funktioniert. Der russische
Präsident schließt dabei eine Anpassung an die US-Militärdoktrin nicht
aus.
Auf dem
Bild: Eine ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat startet
vom Weltraumbahnhof Plessezk im russischen Gebiet Archangelsk, 21. April
2022.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erneut vor den Folgen
eines Atomkrieges gewarnt. Am Freitag bezeichnete der Politiker auf
seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion
(EAWU) die Atomwaffen als ernsthaften Faktor der Abschreckung. In diesem
Zusammenhang erläuterte der Staatschef, wie das Frühwarnsystem gegen
einen Atomschlag in seinem Land funktioniert.
"Ich
versichere Ihnen, sobald unser Warnsystem ein Signal über einen
Raketenangriff bekommt, lassen wir hunderte Raketen in den Himmel
steigen. Stoppen kann man sie nicht."
Putin betonte, dass dies allerdings nur das Szenario eines
Gegenschlags sei. In diesem Fall würden zwar gegnerische Sprengköpfe
Russland unabwendbar treffen. Dann würde aber auch vom Gegner nichts
bleiben, da schlichtweg unmöglich sei, Hunderte Raketen abzufangen. Dies
sei ein ernsthafter Abschreckungsfaktor. Gleichzeitig verwies der
Präsident auf zwei grundsätzliche Unterschiede zwischen der russischen
und der US-amerikanischen Militärdoktrin.
"Die USA
haben zum Ersten die Theorie eines Präventivschlags. Zum Zweiten
erarbeiten sie das System eines entwaffnenden Schlags. Was ist das? Es
handelt sich um einen Schlag mit modernen hochtechnologischen Mitteln,
der gegen Kommandopunkte ausgeführt wird und den Gegner um seine
Kommandosysteme und Ähnliches bringen soll."
Angesichts
dieser grundlegenden Verschiedenheit forderte Putin, dass Russland sich
Gedanken über jene Gefahren machen sollte, die durch solche
Militärkonzepte anderer Länder entstünden.
"Vielleicht
sollten wir darüber nachdenken, die Leitlinien unserer US-Partner, ihre
Ideen für die Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu übernehmen?"
Nach
dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hatten viele westliche Medien und
Politiker begonnen, über den Einsatz von Atomwaffen durch Russland zu
spekulieren. Ende Oktober erklärte Putin, es ergebe für Russland keinen
Sinn, das Nachbarland Ukraine nuklear anzugreifen. Die Aufregung über
angebliche Nukleardrohungen vonseiten Moskaus sei primitiv. Damit suche
der Westen nach zusätzlichen Argumenten für seine Konfrontation mit
Russland. Quelle
