Die Politik Deutschlands disqualifiziert sich Tag für Tag immer mehr und zeigt ihr wahres Gesicht, "sie stimmt in der UN gegen die Verurteilung von Nationalsozialismus und Nazi-Verherrlichung".
+++
Das Manifesto von Olaf Scholz bestätigt Deutschlands hegemoniale Ambitionen
Eine Analyse von Andrew Korybko
Jaroslaw Kaczynski, die polnische graue Eminenz, lag nicht daneben, als er in diversen Kommentaren Deutschland vorwarf, ein "Viertes Reich" errichten zu wollen und vor einer deutschen Vorherrschaft in Europa warnte. Zuvor hatte Polen bereits die militärische Bedrohung Mitteleuropas durch seinen Nachbarn heraufbeschworen, im Bestreben Warschaus regionalen Einfluss zu konsolidieren. Aber das Manifesto von Bundeskanzler Olaf Scholz für das Magazin Foreign Affairs beweist, dass Berlins hegemoniale Ambitionen tatsächlich existieren.
Deutschlands neue strategische Kultur
Unter dem Titel "Die globale Zeitenwende: Wie man einen neuen Kalten Krieg in einer multipolaren Ära vermeidet" artikulierte der deutsche Regierungschef die Bandbreite der Mittel, die Deutschland – als de facto Führungsmacht der EU – einzusetzen bereit ist, um Berlins Einfluss in der gesamten Union zu verankern, vorgeblich vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine und der "russischen Bedrohung". Im ersten Drittel des Textes liefert Scholz eine Erklärung, wie man aus Sicht seiner Regierung an diesem Punkt angekommen ist, geht dann aber rasch dazu über, seine konkreten politischen Absichten zu benennen.
"Deutschlands neue Rolle wird eine neue strategische Kultur erfordern, und die nationale Sicherheitsstrategie, die meine Regierung in einigen Monaten verabschieden wird, wird diese Tatsache widerspiegeln", so Scholz, der damit die Ausgangslage für alles, was im Text noch folgen wird, festlegt. Russland ist das primäre Ziel dieser Strategie und der Kanzler erklärte, dass "die Leitfrage sein wird, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten in Europa begegnen müssen, am unmittelbarsten jenen aus Russland."
Anschließend klopfte er sich selbst auf die Schulter, weil er Anfang des Jahres Verfassungsreformen durchgesetzt und die Pläne seiner Regierung unterstützt hatte, rund 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr auszulegen. Er bezeichnete dies treffend als "den stärksten Wandel in der deutschen Sicherheitspolitik seit der Gründung der Bundeswehr 1955". Zusätzlich werden zwei Prozent des deutschen BIP – in Übereinstimmung mit den Forderungen der USA an die NATO-Partner – in die Verteidigung investiert.
Militärische Diplomatie
Komplementär zu Deutschlands beispielloser militärischer Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg verfolgt Scholz die Politik, seine frühere Haltung rückgängig zu machen, keine Waffen in aktive Konfliktzonen zu exportieren – auch um dadurch Kiew aufrüsten zu können. Darüber hinaus wird Deutschland im Rahmen einer neuen EU-Mission eine ganze Brigade ukrainischer Truppen auf seinem eigenen Territorium ausbilden und gleichzeitig jene Waffenbestände aus der Sowjetzeit, die von den Ländern des ehemaligen Warschauer Blocks an Kiew übergeben werden, durch moderne deutsche Waffen wieder auffüllen.
Jenseits der deutschen Grenzen habe "Deutschland seine Präsenz an der Ostflanke der NATO erheblich verstärkt". Die von Deutschland geführte NATO-Kampfgruppe in Litauen wurde aufgestockt und eine Brigade designiert, um die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten. Deutschland stellt auch Truppen für die NATO-Kampfgruppe in der Slowakei bereit, während die deutsche Luftwaffe bei der Überwachung und Sicherung des Luftraums in Estland und Polen hilft. Inzwischen hat sich auch die deutsche Marine an den Abschreckungs- und Verteidigungsaktivitäten der NATO in der Ostsee beteiligt.
Besonders besorgniserregend ist die Bekräftigung durch den Bundeskanzler, dass "Deutschland weiterhin an seinem Bekenntnis zu den Vereinbarungen der NATO zur nuklearen Teilhabe festhalten wird, auch durch den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen" – was Russland sicherlich alarmieren wird. Ganz klar beabsichtigt Scholz mit Polen um die Stellung als oberster militärischer Stellvertreter der USA in der EU zu konkurrieren, weshalb er hofft, dass Berlins beeindruckendere militärische Fähigkeiten und die bestehende Partnerschaft bei der nuklearen Teilhabe Berlin einen Vorteil gegenüber Warschau verschaffen wird.
Institutionelle Expansion
Diese Haltung sollte nicht als Absicht interpretiert werden, den geopolitischen Ausgang des Zweiten Weltkriegs zu revidieren. In diese Richtung wurde in Polen bereits spekuliert in Bezug auf die Landesteile an der Grenze zu Deutschland, die man dort als "wiedererlangte Gebiete" bezeichnet. Vielmehr bedeutet es nur, dass Deutschland selbstbewusster geworden ist, um die eigene militärische Macht im Sinne einer umfassenden Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten seiner Partner zu entfalten, obwohl es auch zutrifft, dass hier die Gefahr besteht, sie zu Vasallen zu machen.
Höchstwahrscheinlich wird Scholz versuchen, genau dieselbe Strategie auf dem Westbalkan zu replizieren, wenn diese aufstrebenden Staaten der de facto von Deutschland geführten EU beitreten werden, nachdem sie den sogenannten Berliner Prozess abgeschlossen haben, von dessen Wiederbelebung er in seinem Manifest schrieb. Obwohl der Bundeskanzler Schwierigkeiten bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die EU einräumte, sprach er über die Chancen, die diese Beitritte der EU eröffnen würden, was im Ergebnis das Potential für eine Stärkung der Union hätte, um neue globale Standards im Handel und bei der Umwelt durchzusetzen.
Diese ehrgeizige Agenda wird laut Scholz in enger Zusammenarbeit mit Frankreich vorangetrieben, das er als eine Nation beschrieb "die unsere gemeinsame Vision einer starken und souveränen EU teilt". Migrations- und Steuerpolitik müssten reformiert werden, um zu verhindern, dass externe Kräfte wie Russland die Spaltung innerhalb der EU vertiefen können. Sein Lösungsvorschlag zur Optimierung bei diesen heiklen Themen besteht darin, "einzelnen Ländern die Möglichkeit nehmen, gegen bestimmte Maßnahmen ein Veto einzulegen".
Festigender Einfluss
Man kann die erwähnte Reform nicht anders beschreiben als als ein beispielloses politisches Machtspiel, und zwar eines in der Art, vor der Ungarn und Polen gewarnt haben. Wenn sich Scholz durchsetzt, führt dies zur vollständigen Unterwerfung aller EU-Mitglieder unter das deutsch-französische Duopol und damit zur Beseitigung der noch vorhandenen Reste nationaler Souveränitäten. Mit anderen Worten, die Achse Berlin-Paris wird die einzige sein, die in Europa zählen würde.
Für kleinere Staaten wird es wahrscheinlich unmöglich werden, ihre verlorenen Rechte jemals wiederzuerlangen, falls Berlin irgendwann in der Zukunft die direkte Kontrolle über ihre Streitkräfte übernimmt. Der Vorschlag von Scholz, die EU-Waffensysteme zu standardisieren, deutet sehr stark darauf hin, dass dies zwangsläufig geschehen wird. Die erweiterte militärische Präsenz des aufstrebenden Hegemon Deutschland entlang der östlichen Peripherie der EU, die er in seinem Manifest beschrieben hat, könnte unweigerlich dazu führen, den politischen Einfluss Berlins zu festigen.
Drohende "Regierungsumstürze" – wie jener, den seine Behörden in Deutschland am vergangenen Mittwoch angeblich vereitelt haben – könnten als Vorwand genommen werden, damit Deutschland die direkte Kontrolle über die Streitkräfte der mitteleuropäischen Länder übernehmen kann, um sie dabei zu unterstützen, "Recht und Ordnung" nachhaltig aufrechtzuerhalten. Angesichts der Tatsache, dass diese Streitkräfte bis zum Eintreten eines solchen Falles ihre Waffensysteme standardisiert haben könnten, wären sie perfekt interoperabel mit der Bundeswehr, insbesondere dann, wenn bis dahin bereits mehrere gemeinsame Übungen abgehalten wurden.
Die China-Verbindung
Im seinem Manifest erwähnte Scholz auch die sich anbahnende Annäherung Deutschlands an China. Aber diese Pläne sind für die hegemonialen Ambitionen seines Landes nicht so unmittelbar relevant wie jene Pläne, die Deutschland gegen Russland umsetzen will, weshalb sie außerhalb des Fokus dieser Analyse bleiben werden. Nach Überprüfung der bisherigen Erkenntnisse wird klar, dass Deutschlands jahrhundertealtes Vorhaben, die Kontrolle über Europa zu übernehmen, fast abgeschlossen ist, wobei mit jedem Tag der vergeht die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass diesem Szenario entgegengewirkt werden kann.
Der Bundeskanzler hat etwas veröffentlicht, das man als sein Manifest interpretieren kann, in dem er erklärt, warum Deutschland seinen früheren hegemonialen Status wiederherstellen muss. Und weil das Manifest von niemand geringerem als dem Magazin des Council on Foreign Affairs (Rat für auswärtige Angelegenheiten) publiziert wurde, das als eine der einflussreichsten außenpolitischen Plattformen für Entscheidungsträger im US-geführten Westen gilt, kann dies als stillschweigende Unterstützung Washingtons für die hegemonialen Ambitionen Deutschlands betrachtet werden.
Die Erkenntnis ist, dass die USA danach streben, ihre schwindende unipolare Hegemonie wiederherzustellen, indem sie Deutschlands hegemoniale Renaissance erleichtern, um sich auf dieses Land als seinen wichtigsten Vorposten und Stellvertreter bei der Verwaltung der Eindämmungsbemühungen gegen Russland in Europa zu verlassen. Diese Strategie zielt darauf ab, den USA zu ermöglichen, sich mehr auf die Ausweitung der NATO in den asiatisch-pazifischen Raum zu konzentrieren, um dort ihre Eindämmungsbemühungen gegen China in der anderen Hälfte Eurasiens voranzutreiben.
Diese sich anbahnende Entwicklung soll es wahrscheinlicher machen, dass China den Bedingungen der USA in einer Reihe gegenseitiger Kompromisse zustimmt, um ein Einflussgleichgewicht herzustellen, das schließlich zur "neuen Normalität" werden soll. Es ist wichtig, dass diese beiden Supermächte vor der geplanten Reise von US-Außenminister Blinken nach Peking Anfang nächsten Jahres greifbare Fortschritte bei der Neuen Entspannung erzielen, ergo der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Manifests von Olaf Scholz in Foreign Affairs.
Zusammenfassende Gedanken
Der große strategische Kontext, in dem Scholz Deutschlands hegemoniale Ambitionen artikulierte, besteht daher darin, die Neuausrichtung seines amerikanischen Schirmherren weg von West-Eurasien hin zu Ost-Eurasien zu erleichtern, nachdem sein Land die Rolle des wichtigsten Vorposten und Stellvertreters der USA in Europa bei der Eindämmung Russlands übernommen hat. Diese Abfolge von Ereignissen zur Verstärkung der Eindämmung Chinas durch den Westen wird stillschweigend von der Elite des kollektiven Westens unterstützt, wie die Veröffentlichung des Manifests durch Foreign Affairs belegt, wodurch auch bestätigt wurde, dass der Plan der USA an Fahrt aufgenommen hat.
Aus dem Englischen
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien spezialisiert hat sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung.
+++
Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden
Angela Merkel bekannte gegenüber dem Spiegel, dass das Ziel der Minsker Vereinbarung nicht war, den Donbass-Konflikt beizulegen, sondern der Ukraine Zeit zur Bewaffnung zu verschaffen.
Es ist eine höchst brisante Feststellung über die Ansichten von Angela Merkel, die Der Spiegel wiedergibt: "Sie [Merkel] glaubt, damals und auch später bei den Verhandlungen von Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine nutzen konnte, um sich einem russischen Angriff besser widersetzen zu können." Ziel all der deutschen Diplomatie war nicht die friedliche Lösung des Konflikts auf Grundlage von Minsk II, sondern Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
Der Militäranalyst Scott Ritter ordnet in einem Beitrag für die Consortium News diese Ansicht in den Kontext jener Zeit nach dem vom Westen beförderten Putsch in der Ukraine ein.
"Krieg war die einzige Option, welche die Gegner Russlands in Erwägung gezogen haben", heißt es in der Einleitung zum Beitrag Ritters. Und ja, es stimmt, auch Putin hat kürzlich festgestellt, dass das Vertrauen in den Westen, in Verhandlungen und Zusagen, die gemacht wurden, offenbar ein Fehler war.
Ritter schreibt dazu weiter:
"Bei einem Treffen mit Ehefrauen und Müttern von russischen Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, eingeschlossen einige Witwen von Gefallenen, gestand Putin zu, dass es ein Fehler war, den Minsker Vereinbarungen zuzustimmen. Das Donbass-Problem hätte damals militärisch gelöst werden sollen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die russische Staatsduma Putin das Mandat dazu bereits erteilt hatte."
Putin sieht sich immer wieder mit Vorwürfen und Fragen konfrontiert, warum er so lange gewartet hat. Scott Ritter merkt an:
"Putin wartete acht Jahre bis zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit (der Volksrepubliken im Donbass) und begann dann eine umfängliche Invasion im Donbass im Februar. Er hat bisher in der Hoffnung gewartet, die Minsker Vereinbarung, deren Einhaltung von Deutschland und Frankreich garantiert und die zudem vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde, würde die Krise lösen, indem dem Donbass mehr Autonomie zuerkannt würde und er gleichzeitig Teil der Ukraine bleiben könnte. Aber Kiew hat die Vereinbarungen niemals umgesetzt und wurde vom Westen nicht ausreichend zur Umsetzung gedrängt."
Durch Merkels Geständnis wird auch die derzeitige deutsche Rhetorik zum Ukraine-Konflikt zurechtgerückt. Es handelt sich eben nicht um einen "Zivilisationsbruch", sondern dieser Krieg wurde vom Westen – unter anderem von der deutschen Kanzlerin Merkel – bewusst herbeieskaliert. Es sollte niemals eine friedliche Lösung geben. Der Westen wollte den Krieg, bekam ihn – auch wenn er ihn jetzt verliert.
Sowohl vom schönen Erscheinungsbild der OSZE-Beobachter – von denen allerdings nach russischen Erkenntnissen einige gezielt das ukrainische Militär mit Informationen fütterten – über das Normandie-Format, das für die Umsetzung sorgen sollte, bis hin zur "defensiven Militärhilfe" für die Ukraine durch die USA seit 2015 bis 2022 – alles das war nur der Wolf in einen Schafspelz gekleidet, schreibt Ritter.
Es wird für
Deutschland, die Ukraine und alle die nicht gut enden, die sich in den
Mantel der Diplomatie gehüllt haben, während sie gleichzeitig Böses im
Schilde führten, schließt Ritter am Ende seinen Beitrag. Quelle
Mehr zum Thema – Macron, Blinken, Orbán – Spielräume für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt
+++
"Das habe ich nicht erwartet" – Putin enttäuscht von Merkels Äußerungen zu Minsker Vereinbarungen
Das russische Vertrauen in Verhandlungen mit dem Westen sei schon fast verloren, stellte Putin bei einer Pressekonferenz fest.
Merkels aktuelle Äußerung im Spiegel-Interview ‒ wonach es bei den
Minsk-Verhandlungen nur darum gegangen war, Zeit zu gewinnen, um sich
auf einen Krieg vorzubereiten ‒ vergrößere die Zweifel an
Verhandlungsoptionen mit dem Westen. Quelle
Näheres dazu auf dieser Webseite:
+++
Putin über Möglichkeit eines "entwaffnenden Schlags": Russland könnte US-Richtlinien übernehmen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erneut vor den Folgen eines Atomkrieges gewarnt. Am Freitag bezeichnete der Politiker auf seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) die Atomwaffen als ernsthaften Faktor der Abschreckung. In diesem Zusammenhang erläuterte der Staatschef, wie das Frühwarnsystem gegen einen Atomschlag in seinem Land funktioniert.
"Ich versichere Ihnen, sobald unser Warnsystem ein Signal über einen Raketenangriff bekommt, lassen wir hunderte Raketen in den Himmel steigen. Stoppen kann man sie nicht."
Putin betonte, dass dies allerdings nur das Szenario eines Gegenschlags sei. In diesem Fall würden zwar gegnerische Sprengköpfe Russland unabwendbar treffen. Dann würde aber auch vom Gegner nichts bleiben, da schlichtweg unmöglich sei, Hunderte Raketen abzufangen. Dies sei ein ernsthafter Abschreckungsfaktor. Gleichzeitig verwies der Präsident auf zwei grundsätzliche Unterschiede zwischen der russischen und der US-amerikanischen Militärdoktrin.
"Die USA haben zum Ersten die Theorie eines Präventivschlags. Zum Zweiten erarbeiten sie das System eines entwaffnenden Schlags. Was ist das? Es handelt sich um einen Schlag mit modernen hochtechnologischen Mitteln, der gegen Kommandopunkte ausgeführt wird und den Gegner um seine Kommandosysteme und Ähnliches bringen soll."
Angesichts dieser grundlegenden Verschiedenheit forderte Putin, dass Russland sich Gedanken über jene Gefahren machen sollte, die durch solche Militärkonzepte anderer Länder entstünden.
"Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, die Leitlinien unserer US-Partner, ihre Ideen für die Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu übernehmen?"
Nach
dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hatten viele westliche Medien und
Politiker begonnen, über den Einsatz von Atomwaffen durch Russland zu
spekulieren. Ende Oktober erklärte Putin, es ergebe für Russland keinen
Sinn, das Nachbarland Ukraine nuklear anzugreifen. Die Aufregung über
angebliche Nukleardrohungen vonseiten Moskaus sei primitiv. Damit suche
der Westen nach zusätzlichen Argumenten für seine Konfrontation mit
Russland. Quelle
Mehr zum Thema - Russlands Außenministerium an Nuklearmächte: Im Atomkrieg gibt es keine Sieger
+++
Harald Kujat über Merkels "Minsk"-Täuschung: "Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch"
+++
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen