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https://tkp.at/2022/12/24/endlich-richtiges-maskenattest-urteil-von-einem-deutschen-gericht/
Dienstag, 27. Dezember 2022
Der EuGH hatte der deutschen Justiz beschlussmäßig bestätigt nicht unabhängige zu sein. Die jeweiligen Justizminister sind gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt. Die ständigen rechtswidrigen Eingriffe der Politik in die Grundrechte sind daher juristisch schwer aufzuarbeiten. Staatsanwälte setzen selbst gegen Richter und natürlich gegen Ärzte rein politisch motivierte Verfolgungshandlungen.
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