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Hier beschreibt der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, wie die Gleichschaltung innerhalb der Parlamente funktioniert. Man sollte sich die zwei Minuten ab dem Zeitstempel ruhig einmal anschauen. Ich selbst konnte damals in Berlin ganz ähnliche Beobachtungen anstellen, die Schlussfolgerung daraus war eindeutig:
Der Fraktionszwang, der sich aus dem Machtgefälle innerhalb des Parteiensystems ergibt, ist verfassungswidrig (Art. 38 GG). Damit kommen auch sämtliche Beschlüsse der Parlamente auf verfassungswidrige Weise zustande, weil die Freiheit des Mandats in Deutschland nicht gewährleistet ist.
https://youtu.be/KCRD1-8zgHY?t=3358
https://t.me/Wiesollesweitergehen
"Heute schickt der
Verfassungsschutz virtuelle Agenten ins Internet, die dort
rassistische Sprüche posten und mithetzen."
Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 19. September 2022
In der SZ war kürzlich ein bemerkenswerter Artikel über die Internetaktivitäten des sogenannten "Verfassungsschutzes". Die Autoren beschreiben darin, wie "virtuelle Agenten" im Netz aktiv zu einer Radikalisierung von Randgruppen unserer Gesellschaft beitragen. Die staatlich beauftragten V-Leute verbreiten dazu online volksverhetzende oder anderweitig radikale Inhalte. Angeblich will der Verfassungsschutz damit ermittlungstechnische Erkenntnisse sammeln, ich halte das jedoch für einen Vorwand.
In Wirklichkeit dürfte die virtuelle Radikalisierungskampagne des Inlandsgeheimdienstes folgenden Zweck erfüllen: Wie bereits erwähnt, profitieren Regierungen von der Aufhetzung von Randgruppen, weil sich mit echten oder angeblichen Gefährdern mehr Überwachung und eine weitere Beschneidung der Bürgerrechte begründen lassen. Erinnern wir uns daran, wie die USA den 11. September 2001 als Rechtfertigung dafür nahmen, der ganzen Welt eine nie dagewesene digitale Massenüberwachung, eine Kastration nahezu aller Bürgerrechte sowie diverse Angriffskriege gegen souveräne Staaten anzutun. Der feuchte Traum der Technokraten ging damit quasi über Nacht in Erfüllung, deswegen freuen sich diese Leute auch ziemlich sicher über jede Form von Terrorismus.
Auch heute sehen wir den Versuch, die aktuellen Krisen für den Ausbau des Überwachungskapitalismus zu missbrauchen. Ich bin in diesem Zusammenhang schon länger der Meinung, dass die heftigsten Verschwörungstheorien von den Geheimdiensten selbst in Umlauf gebracht werden (wie es die SZ ja andeutet), weil damit viele Ziele gleichzeitig erreicht werden:
1. Man erreicht durch das systematische Streuen völlig übertriebener Theorien, dass auch seriöse Kritik an den gegenwärtigen Strukturen in einen Topf mit dem absichtlich verbreiteten Blödsinn geworfen werden kann. Für Medien und Regierung wird es damit erheblich leichter, jeden Protest in die Ecke der Spinner zu schieben - und das funktioniert leider auch sehr gut, wie wir immer wieder feststellen können.
2. Man verhindert damit, dass der berechtigte Protest anschlussfähig für größere Teile der Gesellschaft wird - weil die mit radikalen Ansichten einzelner Akteure nichts zu tun haben wollen.
3. Man lenkt von den wirklich einflussreichen Kräften ab, indem man falsche Theorien über die vermeintlich wahren "Mächte" streut. Meine Einschätzung dazu: Wir können nicht sicher sagen, wer aktuell den größten politischen und wirtschaftlichen Einfluss ausübt. Ich warne daher davor, sich selbst mit vereinfachten (und ziemlich sicher falschen) Erklärungsversuchen gesellschaftlich zu verbrennen.
4. Man erreicht, wie gesagt, die gewünschte Radikalisierung kleiner Randgruppen, womit sich mehr Überwachung und ein weiterer Abbau von Grundrechten begründen lassen.
Es gibt also guten Grund, immer alles zu hinterfragen - auch innerhalb unserer Bewegung. In meinen Augen werden jedoch leider viele unsinnige Theorien verbreitet, die zu den o.g. Zielen der Regierung beitragen. Ich denke nicht, dass das in unserem Sinne ist.
Abschließend zwei Fragen an die "virtuellen V-Leute" hier auf Telegram: Fühlt ihr euch eigentlich wie richtige Geheimagenten, wenn ihr im Auftrag unseres vergesslichen, großbankenfreundlichen CumEx-Olaf genau den Hass im Internet verbreitet, den ihr angeblich bekämpfen wollt? Wie wollt ihr die Verfassung schützen, wenn ihr sie durch eure Radikalisierungstaktik selber brecht (Volksverhetzung, Anstiftung zu Straftaten etc.)? Vielleicht solltet ihr Verfassungsschützer einmal in einer ruhigen Minute darüber nachdenken, wen oder was Altkanzler Helmut Schmidt mit diesem Zitat hier meinte:
"Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen [...] in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.“
https://t.me/Wiesollesweitergehen - Hier noch der ganze Artikel als PDF.
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Deniz Karabag #21: Nord-Stream-Sabotage – Wer steckt wirklich dahinter?
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5. Oktober 2022 – Servus Nachrichten 19:20 SERVUS.TV
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05. Oktober 2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Nora Hesse.
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