Deutsche Panzer - russische Optionen
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TV NEWS UPDATE 04.02.2023
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*Außer Kontrolle: Wie Parteien ihre Macht sichern | Von Thomas Trares
Die Parteien werden nicht kontrolliert und kontrollieren sich nicht mehr
gegenseitig. Sie agieren vielmehr wie ein Kartell, das bestrebt ist,
seine Macht nach außen hin abzusichern. Das zeigt ein Blick auf einige
Personalien.
Ein Kommentar Thomas Trares.
Wie konnte das passieren? Ungeimpfte wurden vom öffentlichen Leben
ausgeschlossen. Ihnen wurde die Schuld für die Ausbreitung des
Corona-Virus in die Schuhe geschoben, obwohl es gar keinen
wissenschaftlichen Beweis dafür gab. Pflegekräfte und medizinisches
Personal wurden im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht de facto
dazu genötigt, sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, obwohl dieser
erstens die Weitergabe des Virus nicht verhindert und zweitens
schwerste, wenn nicht sogar tödliche Nebenwirkungen haben kann.
Der Rechtsstaat soll eigentlich die Bürger vor politischer Willkür
schützen. Doch die Gewaltenteilung, also die Trennung und gegenseitige
Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative, hat in der
Corona-Krise nicht funktioniert. Politik, Justiz, Medien, Wissenschaft,
Verwaltung und Verbandsvertreter – sie alle folgten dem gleichen
Narrativ.
„Die Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten, nicht nur von Politikern“,
schrieb kürzlich der Philosoph Michael Andrick in der „Berliner
Zeitung“. Dies ist eine fundamentale Erkenntnis. Eine effektive
Kontrolle der Politik findet nicht mehr statt, auch weil viele
Schlüsselpositionen in den Kontrollinstanzen und obersten Behörden mit
treuen Gefolgsleuten besetzt sind.
Harbarths Blankoscheck
Das prominenteste Beispiel dafür ist Stephan Harbarth, seit 2020
Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Harbarth saß von 2009 bis 2018
für die CDU im Bundestag, von diesem wurde er dann auch zum
Verfassungsrichter gewählt. Unter Harbarths Führung hat das
Verfassungsgericht der Politik in der Corona-Krise de facto einen
Blankoscheck für Grundrechtseinschränkungen ausgestellt. Das gilt sowohl
für die verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
(„Bundesnotbremse“) als auch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts kamen zudem auf,
weil alle 16 Verfassungsrichter samt Harbarth am 30. Juni 2021 im
Bundeskanzleramt mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und
weiteren Bundesministern zu Abend gegessen hatten. Dies geschah in einem
nicht öffentlichen Rahmen und trotz laufender Verfahren zur
Corona-Politik am Bundesverfassungsgericht...
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*Der Putsch von oben | Von Ullrich Mies
Ein Standpunkt von Ullrich Mies.
Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!
Auf der Suche nach einer treffenden Umschreibung für den aktuellen Kampf innerhalb der deutschen Gesellschaft passt folgende Aussage haargenau: Ein sich weitgehend „links-liberal“ wähnendes, parteipolitisch und ideologisch gleichgeschaltetes Politestablishment befindet sich im „Kampf gegen Rechts“. Über alle Parteigrenzen hinweg definiert sich das deutsche Politestablishment als „links“, „in der Mitte stehend“, als liberal oder grün, als konservativ, aber auf gar keinen Fall als „rechts“. Die Realität sieht jedoch bedrückend anders aus. Tatsächlich sind die deutschen tonangebenden Politmilieus nahezu ausschließlich dem Großkapital ergeben, sowohl die Sozial- als auch die Christdemokraten, die „Liberalen“, die wendehälsigen SED-Altkader ebenso wie die „grünen“ Aufsteigerinnen und Aufsteiger.
Wer sein Studium abgebrochen, seine Berufsausbildung nicht beendet hat, wem es an Lebenserfahrung mangelt und mit einem Übermaß an Leibesfülle „ausgestattet“ ist, erhöht seit dem Aufstieg der Grünen die Chancen, ein politisches Amt zu bekleiden oder sogar ein Ministeramt. Immer offensichtlicher wird, dass deutsche „Parlamentarier“ die Befehle der Exekutive, der US- und deutschen Transatlantiker und die WEF/UN-Vorgaben der Agenda 21 entgegennehmen (1)...
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Deutschland und weitere Länder schließen Botschaften in Türkei: Ankara prangert Destabilisierungsversuch an
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Die Krake des digital-finanziellen Komplexes (Krake-Enthüllung Finanzen)
Eine Krise nach der anderen erschüttert die Welt. Es droht eine Rezession sowie Hunger und Armut für Millionen von Menschen. Ist dies nun Zufall oder gibt es eine Macht, die in der Lage ist, derartige Entwicklungen weltweit zu steuern? [weiterlesen]
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Auf1 Digitaler Euro – wie lange können wir noch bar bezahlen?
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