Obwohl es völlig klar ist, dass das westliche Sanktionsregime die globale Krise ausgelöst hat und sie aufrechterhält. Baerbock leugnet diesen Zusammenhang, obwohl es nachgewiesen ist. Sie übergeht auch die internationale Staatengemeinschaft und lehnt jegliche Korrektur des Sanktionsregimes ab. Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer Resolution die Sanktionen als völkerrechtswidrig verurteilt und ihre sofortige Rücknahme gefordert. Im Bundestag darauf angesprochen, stellte sich Baerbock über das Völkerrecht und versichert, an den Sanktionen festhalten zu wollen – egal, wie die Weltgemeinschaft darüber urteilt. Baerbock bekam im Bundestag für ihre Haltung obendrein Applaus. Deutschland stellt sich wieder einmal über alles.
*** ***
Neuest Servus.TV Nachrichten - Deutschland + Österreich, 🔹 Kanal
-
-
Auch mit deinen Beitragszahlungen wird jeden Tag Kriegspropaganda betrieben. Du kannst es verhindern!
Nach vorläufigen Angaben durch "DIE WELT", kostet die vermeintliche Corona-Pandemie, bis Stand heute, Samstag, den 22.04.2023, den Steuerzahler aus Deutschland bisher satte 440 Milliarden Euro.
-
Vergleich zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
ARD bis ZDF - Deutschlandradio
DIE DRAMATISCHE FEHLENTWICKLUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS
Fragt Ihr Euch auch häufig, warum ARD und ZDF über politische Themen oft so einseitig, falsch oder gar nicht berichten? Die Antwort ist einfach:
ARD und ZDF sind nicht wirklich frei. Sie sind fest in der Hand der großen Parteien, die in ihren Aufsichtsgremien sitzen und von dort über die wichtigsten journalistischen Posten mitentscheiden. Im Grunde bieten ARD und ZDF als Propagandasender der großen Parteien „Staatsfernsehen“, üppig finanziert durch Zwangsgebühren der Bürger Deutschlands.
Dadurch liegt über allen öffentlich bedeutsamen Themen eine Art „politischer Filter“, wie Redakteure des NDR das genannt haben. De facto ist das „Zensur“, die nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes ausdrücklich verboten ist. Sie führt zu Hofberichterstattung, Falschberichterstattung und Meinungsunterdrückung.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern, dass sie „staatsfern“ sind und dass in ihrem Programm „alle gesellschaftlichen Strömungen und Meinungen zu Wort kommen“. Darüber kann man heute nur noch bitter lachen.
Es ist dringend an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht endlich einmal die politische Praxis von ARD, ZDF und allen anderen öffentlich-rechtlichen Sendern unter die Lupe nimmt. Und den Einfluss der großen Parteien und die damit verbundenen anti-demokratiefeindlichen Mauscheleien beschneidet.
-