1. Dezember 2022 – Servus Nachrichten 19:20 SERVUS.TV
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Nachrichten AUF1 vom 1. Dezember 2022
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Das Bundesverfassungsgericht stellt sich tot
Die FDP hat schon 2018, als das bayrische Polizeiaufgabengesetz verabschiedet wurde, in einer ungewöhnlichen Allianz mit Grünen und Linkspartei einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt; dort liegt er immer noch. Auch drei weitere Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes liegen dort.
Auf Nachfrage teilte das Gericht an diesem Montag mit: «Es ist derzeit nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.»
Es scheint also nicht dringlich zu sein. Das wiederum verweist auf ein grösseres Problem. Einmal mehr zeigt das höchste deutsche Gericht damit, wie sehr ihm der Sinn für Grundrechtsverletzungen abhandengekommen ist. Auch bei Corona hatten sich die Hüter der Verfassung trotz drängenden Fragen und intensiven Grundrechtseingriffen weder sonderlich beeilt noch irgendwie kämpferisch gezeigt. Vielmehr hiessen sie weitgehend gut, was von der Regierung kam. Hier weiterlesen.
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Der Verfassungsgerichtshof Berlin ist in einem lupenreinen Zirkelschluss der Meinung, man könne in Deutschland entgegen Art. 28 GG eine Volksvertretung haben, die nicht durch das Volk gewählt ist. Auf nach Karlsruhe. pic.twitter.com/xhyAF44DXV
— Marcel Luthe - Good Governance (@GGLuthe) November 30, 2022
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