TV NEWS UPDATE 30. APRIL 2023 - Alle Meldungen des Tages auf einem Blick – Wagenknecht über Klimapolitik Deutschlands
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Spotlight: Tilo Gräser über die Willfährigkeit der breiten Masse
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"Mafiöses Geflecht": Bundestag debattiert über familiäre Verflechtungen im Wirtschaftsministerium
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Servus Nachrichten Deutschland 30. April 2023 + Servus Nachrichten Österreich, hier
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RTDE NACHRICHTEN vom 30.04.2023 20:00 Uhr
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Nach vorläufigen Angaben durch "DIE WELT", kostet die vermeintliche Corona-Pandemie, bis Stand heute, Samstag, den 22.04.2023, den Steuerzahler aus Deutschland bisher satte 440 Milliarden Euro. Weitere Info hier
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Die Bürger Deutschlands fordern eine Verfassung nach GG Art 146
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Vergleich zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
ARD bis ZDF - Deutschlandradio
DIE DRAMATISCHE FEHLENTWICKLUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS
Fragt Ihr Euch auch häufig, warum ARD und ZDF über politische Themen oft so einseitig, falsch oder gar nicht berichten? Die Antwort ist einfach:
ARD und ZDF sind nicht wirklich frei. Sie sind fest in der Hand der großen Parteien, die in ihren Aufsichtsgremien sitzen und von dort über die wichtigsten journalistischen Posten mitentscheiden. Im Grunde bieten ARD und ZDF als Propagandasender der großen Parteien „Staatsfernsehen“, üppig finanziert durch Zwangsgebühren der Bürger Deutschlands.
Dadurch liegt über allen öffentlich bedeutsamen Themen eine Art „politischer Filter“, wie Redakteure des NDR das genannt haben. De facto ist das „Zensur“, die nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes ausdrücklich verboten ist. Sie führt zu Hofberichterstattung, Falschberichterstattung und Meinungsunterdrückung.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern, dass sie „staatsfern“ sind und dass in ihrem Programm „alle gesellschaftlichen Strömungen und Meinungen zu Wort kommen“. Darüber kann man heute nur noch bitter lachen.
Es ist dringend an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht endlich einmal die politische Praxis von ARD, ZDF und allen anderen öffentlich-rechtlichen Sendern unter die Lupe nimmt. Und den Einfluss der großen Parteien und die damit verbundenen anti-demokratiefeindlichen Mauscheleien beschneidet.
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