Montag, 18. April 2022

Alle Bürger Deutschlands haben einen verfassungsrechtlichen und mediengesetzlichen Anspruch auf multipolare, ausgewogene und staatsferne Berichterstattung in den neun öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR). Doch wie können die Bürger dieses Recht durchsetzen, wenn der ÖRR durch fremde Einflussnahme von diesem Pfad der Tugend abweicht?


 Diese fremde Einflussnahme durch unterschiedliche Interessen, die zu Interess der Bürger oftmals gegenläufig sind, lässt sich im Laufe der Jahrzehnte verfassungsrechtlich untersuchen und belegen. Die Zuspitzung der politischen Fehlleistungen in der Pandemie-Krise und jüngst in der Ukraine-Krise wirft nun umso dringender die Frage auf, welche Rolle der kritische Journalismus als Gegengewicht hier zu leisten imstande ist.

Nun haben sich mehrere Initiativen zusammengeschlossen, um die verfassungskonforme unabhängige Berichterstattung kompromisslos einzufordern und eine Rechtfertigung des ÖRR zum Vorwurf der eklatanten Verletzung der Vorgaben des Medienstaatsvertrages § 26 (Absatz 1 und 2) sowie des Artikels 5 des Grundgesetzes, dem Zensurverbot, zu verlangen.

Marinne Grimmenstein von Gemeinwohl-Lobby.de, Olaf Kretschmann von Rundfunk-frei.de und Jimmy Gerum von LeuchtturmARD.de stellen auf ihren Webseiten einen “Antrag auf Beitragsbefreiung” zum Download bereit, den jeder Bürger unverzüglich an den verantwortlichen Intendanten seiner zuständigen Rundfunkanstalt per Einwurfeinschreiben verschicken kann.

Mit diesem Antrag sollen die juristisch verantwortlichen Akteure der Landesrundfunkanstalten auf die unerträgliche medial verbreitete Unausgewogenheit, Einseitigkeit und praktizierte Zensur hingewiesen werden, die nebenbei jede Berechtigung in Frage stellen, für diese Nichtleistung weiterhin finanzielle Beiträge der Bürger einziehen zu können.

Quelle Screenshot: H i e r    w e i t e r l e s e n 

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