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Oskar Lafontaine ordnet den Ukrainekonflikt ein
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Gefährliche Eskalation - Wie uns Baerbock und Co immer weiter in den Krieg hineinziehen
Die Spirale der Eskalation dreht sich immer weiter. Als Reaktion auf die dank westlicher Waffen erzielten Geländegewinne der Ukraine hat Putin nun eine Teilmobilmachung verkündet: Weitere 300.000 russische Soldaten sollen jetzt aufs Schlachtfeld geschickt werden. Sicher ist es nicht falsch, dies als Zeichen der Schwäche zu deuten. Aber was folgt daraus? Dass wir der Ukraine jetzt unbedingt noch mehr schwere Waffen und vor allem deutsche Panzer liefern müssen, wie es in den letzten Wochen von der Union über die Grünen bis zur FDP gefordert wurde? Ich halte das für totalen Wahnsinn. Russland ist eine Atommacht, der Einsatz taktischer Atomwaffen bliebe immer noch die letzte, schrecklichste Karte, die zur Abwendung einer Niederlage gezogen werden kann, und die New York Times hat gerade zu recht festgestellt, dass ein in die Enge getriebener Putin am gefährlichsten ist. Und wie viele Menschen sollen denn noch in der Ukraine sterben, soll das Leid der Zivilbevölkerung nie enden? “Waffenlieferungen helfen, Menschenleben zu retten”, verkündet Außenministerin Baerbock und auch unser hochkompetenter Wirtschaftsminister Habeck möchte jetzt gern auch noch die wenigen Einschränkungen für deutsche Rüstungsexporte abschaffen. Der bisher geltende Grundsatz, Konflikte oder gar Kriege nicht mit Rüstungslieferungen zu befeuern, sei “falsch und nicht zielgenau”. Sind die alle verrückt geworden? Mein Video der Woche über den Krieg in der Ukraine, über die Notwendigkeit und Möglichkeit von Verhandlungen und warum wir uns nicht von den USA oder dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi immer tiefer in einen Krieg hineinziehen lassen dürfen, der nicht nur Russland und die Ukraine, sondern ganz Europa in den Abgrund führen kann:
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Servus Nachrichten 22. September 2022
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Ein Wirtschaftskrieg ist ein Wirtschaftskrieg – und die Regierung hat ihn vom Zaun gebrochen | NDS
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Nachrichten AUF1 vom 22. September 2022
22.09.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
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Vergleich zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
ARD bis ZDF - Deutschlandradio
DIE DRAMATISCHE FEHLENTWICKLUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS
Fragt Ihr Euch auch häufig, warum ARD und ZDF über politische Themen oft so einseitig, falsch oder gar nicht berichten? Die Antwort ist einfach:
ARD und ZDF sind nicht wirklich frei. Sie sind fest in der Hand der großen Parteien, die in ihren Aufsichtsgremien sitzen und von dort über die wichtigsten journalistischen Posten mitentscheiden. Im Grunde bieten ARD und ZDF als Propagandasender der großen Parteien „Staatsfernsehen“, üppig finanziert durch Zwangsgebühren der Bürger Deutschlands.
Dadurch liegt über allen öffentlich bedeutsamen Themen eine Art „politischer Filter“, wie Redakteure des NDR das genannt haben. De facto ist das „Zensur“, die nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes ausdrücklich verboten ist. Sie führt zu Hofberichterstattung, Falschberichterstattung und Meinungsunterdrückung.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern, dass sie „staatsfern“ sind und dass in ihrem Programm „alle gesellschaftlichen Strömungen und Meinungen zu Wort kommen“. Darüber kann man heute nur noch bitter lachen.
Es ist dringend an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht endlich einmal die politische Praxis von ARD, ZDF und allen anderen öffentlich-rechtlichen Sendern unter die Lupe nimmt. Und den Einfluss der großen Parteien und die damit verbundenen anti-demokratiefeindlichen Mauscheleien beschneidet.
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