Dies ist kein Plädoyer gegen kluge Sanktionen gegen den völkerrechtswidrigen Ukrainekrieg Russlands, sondern gegen dumme Sanktionen, die Deutschland mehr schaden als Russland.
1.) VERLETZUNG DES AMTSEIDS.
Die Mitglieder der Bundesregierung haben in ihren Amtseiden feierlich geschworen, den Nutzen DEUTSCHLANDS zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Dass wir dabei auch anderen in Not geratenen Völkern helfen, ist eine gute deutsche Tradition, der auch ich mein ganzes politisches Leben gewidmet habe. Dass wir uns hierbei jedoch bewusst massiv selbst schaden, ist dumm und unverantwortlich. Und es ist ein Bruch des Amtseides der Mitglieder der Bundesregierung.
Wir sollten der Ukraine politisch und diplomatisch helfen, aber nicht mit wirtschaftlicher Selbstvernichtung und nicht mit Waffen, die den Krieg nur verlängern.
2.) DAS RECHT AUF WIDERSTAND.
Gegen diese Selbstvernichtungs- und Kriegsverlängerungspolitik, die AM Baerbock so leidenschaftlich verteidigt, („egal, was meine deutschen Wähler denken“), ist gewaltfreier Widerstand zulässig. Die deutsche Bevölkerung braucht nicht tatenlos zuzuschauen, wie die inkompetenteste Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland das Ergebnis harter Arbeit mehrerer Generationen vernichtet.
3.) DIE ABSURDEN KOSTEN DER DEUTSCHEN SANKTIONS-UND KRIEGSPOLITIK.
Die Kosten der deutschen Sanktions- und Kriegspolitik sind gigantisch. Die für Deutschlands Bevölkerung und Wirtschaft jetzt und in den nächsten Jahren entstehenden direkten und indirekten Kosten plus die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine könnten selbst die hohen Kosten der Wiedervereinigung übersteigen. Nach Berechnungen von Wirtschaftsexperten lagen sie bei 2000 Milliarden Euro- so beispielhaft die FAZ.
Unsere bereits in Kraft getretenen Sanktionen, sowie der von Scholz und Baerbock am 9. und 11. Mai angekündigte „Totalboykott russischen Gases“, schaden Deutschland mehr als Russland. Scholz hatte am 9. Mai verkündet, die Einfuhr von russischem Gas und Öl nicht nur zu reduzieren, sondern so rasch wie möglich auf null zu senken. Baerbock legte zwei Tage später nach: "Und zwar für immer!“
Russland reagierte auf das angekündigte Totalembargo erst im Juni mit der Verringerung seines Gasexports an Deutschland. Es war Scholz, der in grotesker Selbstüberschätzung angefangen hatte, mit Putin über Gas zu pokern. Erwartungsgemäß hat er dabei verloren.
4.) DIE FOLGEN FÜR DIE DEUTSCHE BEVÖLKERUNG.
Ein Großteil unserer Bevölkerung, insbesondere der ärmere Teil, wird durch die selbstzerstörerische Sanktionspolitik der Ampel bei Heizung, Strom, Ernährung etc. in tiefe Not stürzen. Auch der Mittelstand wird hart getroffen. Die deutsche Wirtschaft wird Jahre brauchen, um sich von den Folgen dieser inkompetenten amateurhaften Politik zu erholen.
5.) DIE KLIMAPOLITISCHEN FOLGEN.
Falls die jetzige Sanktionspolitik nicht fundamental korrigiert wird – was noch immer möglich wäre – wird Deutschland gezwungen sein, auch längerfristig wieder auf fossile Rohstoffe umzusteigen, um den Totalzusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern. Unsere Klimapolitik bricht dadurch dramatisch ein. Die Schäden für unseren Planeten sind gewaltig. Die Ampel scheint das in ihrem Kriegs- und Sanktionsrausch nicht zu stören.
6.) DIE „ZEITENWENDE“- EIN ZIVILISATORISCHER RÜCKSCHRITT.
Dass die Kriegsbegeisterung der Ampel und leider auch der CDU/CSU ein tiefgreifender zivilisatorischer Rückschritt ist, habe ich mehrfach dargelegt. Ich habe 18 (!) Kriege persönlich miterlebt. Aus nächster Nähe. Beginnend mit dem Zweiten Weltkrieg, in dem meine Heimatstadt Hanau am 19. März 1945 von 272 britischen Bombern in 16 Minuten in Schutt und Asche gelegt wurde. Über 2000 Menschen starben.
Scholz, Habeck und Baerbock haben keine Ahnung, was Krieg wirklich bedeutet. Sie waren noch nie an der Front. Wo gnadenlos gekämpft wird. Ihre Worte erinnern an das törichte und schnell durch die Fakten auf dem Schlachtfeld widerlegte Gefasel der europäischen Elite zu Beginn des Ersten Weltkriegs.
7.) DER MASSIVE DRUCK DER USA
Krieg ist immer eine Niederlage, egal ob der Krieg gerecht oder ungerecht ist. Echte Staatskunst besteht darin, Kriege zu vermeiden und sich auch nicht in fremde Kriege hineinziehen zu lassen.
Dass die USA massiven Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt haben, entschuldigt die deutsche Kriegsbeteiligung nicht. Sowohl Kohl als auch Schröder hatten den Mut und die Kraft, ähnlich unanständige Forderungen der USA zurückzuweisen.
Den USA geht es nicht um die Sorgen und Nöte der Ukrainer. Die USA wollen mit diesem Krieg ihren früheren Rivalen Russland endgültig ausschalten. Wir sind bei diesem schmutzigen Spiel ihre nützlichen Idioten.
8.) DEUTSCHLANDS ÜBERFORDERTE REGIERUNG.
Leider ist unsere Regierung zu inkompetent und schwach, um sich gegen die USA zu stellen und engagiert und klug für eine friedliche Lösung des Konflikts zu kämpfen, an dem die USA durch die von ihr betriebene Nato-Osterweiterung große Schuld trifft.
Unsere Regierung ist völlig überfordert. Aber durfte man von den drei Spitzen dieser Regierung – Scholz, Habeck, Baerbock – etwas anderes erwarten, als dass sie zum x-ten Mal in einen Krieg stolpern würden? Durch Friedensbemühungen in den Konflikten dieser Welt sind die drei noch nie aufgefallen. Und kann es erstaunen, dass sie Sanktionen erlassen würden, die handwerklich gepfuscht und nicht zu Ende gedacht waren und deshalb das eigene Land mehr als Russland treffen würden?
9.) DIESE POLITIK GEFÄHRDET DEUTSCHLANDS SICHERHEIT.
Die Kriegsbeteiligung der deutschen Regierung gegen Russland wird die Sicherheit Deutschlands auf Jahrzehnte gefährden. Dauerhaften Frieden wird es in Europa nur mit Russland, nicht gegen Russland geben.
Deshalb rufen wir der deutschen Bevölkerung zu:
SCHWEIGT NICHT! EMPÖRT EUCH!
WEHRT EUCH!
Euer JT
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